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Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm
Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89
Glossar

Glossar wichtiger juristischer Begriffe. Mit aktuellen Verweisen auf neue Rechtsprechung und Literatur.

 



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Begriff Definition
RechtsstaatDemokratie und Rechtsstaat sichern die Freiheit des Einzelnen und schützen ihn vor staatlicher Willkür. Während Demokratie die Mitwirkung der Bürger an der staatlichen Willensbildung garantiert, gewährleistet der Rechtsstaat Freiheit und Gleichheit durch die Bindung der Vollziehung (Exekutive und Judikative) an das von der Volksvertretung (Parlament) erlassene Gesetz. Das Gesetz bildet sowohl Grundlage als auch Schranke des staatlichen Handelns - maW: der Staat darf nur dann und insoweit aktiv werden, wenn er dazu (gesetzlich) ermächtigt ist.
 


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