Am 13.2.2013 wurde das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 kundgemacht.

• ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG) und ein
• Bundesgesetz betreffend den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz)
  

erlassen. Letzteres regelt für den Jahreswechsel 2013/14 den Übergang von Verfahren vor ca 120 Verwaltungsbehörden, die in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen werden. Sodann werden sonstige einfachgesetzliche Ausführungs- und Anpassungsregelungen erlassen. Ausgenommen sind jeweils Regelungen über das Bundesfinanzgericht.

Links:

Gesetz

Regierungsvorlage

Tagung Landesverwaltungsgerichte

(Thomas Müller)