| Rechtsstaat | Demokratie und Rechtsstaat sichern die Freiheit des Einzelnen und schützen ihn vor staatlicher Willkür. Während Demokratie die Mitwirkung der Bürger an der staatlichen Willensbildung garantiert, gewährleistet der Rechtsstaat Freiheit und Gleichheit durch die Bindung der Vollziehung (Exekutive und Judikative) an das von der Volksvertretung (Parlament) erlassene Gesetz. Das Gesetz bildet sowohl Grundlage als auch Schranke des staatlichen Handelns - maW: der Staat darf nur dann und insoweit aktiv werden, wenn er dazu (gesetzlich) ermächtigt ist.
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