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Jeder juristische Begriff muß aber vor allem die von ihm zu ordnenden juristischen Tatsachen als Einheiten auffassen, da er nichts anderes als die Form der Synthese dieser Tatsachen ist. Das Eigentum, das Pfandrecht, die Obligation sind begriffliche Einheiten, die nur aus dem gegebenen Stoffe der juristischen Tatsachen gewonnen werden, aus denen sich wiederum sämtliche sie bildenden juristischen Tatsachen deduktiv als Konsequenzen ergeben müssen.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Unionsrechtswidriger Rentabilitätsschutz im österreichischen KflG
Donnerstag, 07 Oktober 2010

von Arno Kahl

Vor Kurzem wurden an dieser Stelle Entscheidungen des VwGH und zweier UVS zur Möglichkeit einer Kraftfahrlinienkonzessionserteilung nicht für die höchstmögliche Laufzeit zum Zwecke der Linienbündelung und anschließenden wettbewerblichen Vergabe der Verkehrsleistungen behandelt. Nunmehr setzt Generalanwalt Pedro Cruz Villalon mit seinen Schlussanträgen den nächsten Schritt in Richtung einer vermehrten unternehmerischen Gestion und Verantwortlichkeit der heimischen ÖPNV-Unternehmen und stellt einen Baustein der nationalen Marktabschottung als unionsrechtswidrig dar: den kraftfahrrechtlichen Rentabilitätsschutz für Bestandkonzessionäre.

Last Updated ( Dienstag, 07 Juni 2011 )
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Verfassungsrechtliche Probleme des Vorarlberger Landesdienstrechts
Donnerstag, 07 Oktober 2010

von Barbara Weichselbaum

Mit der B-VG-Novelle 2008 BGBl I 2008/2 wurde die Zulässigkeit der Verwaltungsführung durch „vertraglich bestellte Organe" im Wege einer entsprechenden Ergänzung des Art 20 Abs 1 B-VG in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben. Art 106 B-VG sieht jedoch für das Amt des Landesamtsdirektors nach wie vor die Bestellung eines „rechtskundigen Verwaltungsbeamten" vor.

Last Updated ( Donnerstag, 26 Mai 2011 )
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Neuerscheinung: Fallbuch Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht
Dienstag, 05 Oktober 2010

von Thomas Müller/Klaus Wallnöfer/Andreas W. Wimmer (Hrsg)

Lehrende aller öffentlich-rechtlichen Institute und Fachbereiche der österreichischen Universitäten haben Fälle, welche die gesamte Breite des prüfungsrelevanten Stoffes in drei Schwierigkeitsgraden  widerspiegeln, zu diesem Buch zusammengestellt.

 

Last Updated ( Dienstag, 05 Oktober 2010 )
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