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Wir töteten nie ohne Grund... Alle Hinrichtungen erfolgten im Rahmen der gültigen Gesetze.

Ehefrau des albanischen Kommun
ESM: Verfassungsrechtlicher Dauerbrenner
Freitag, 08 März 2013

Zwar haben EuGH und BVerfG dem ESM 2012 grünes Licht erteilt - das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Zur Zeit prüft der VfGH eine Beschwerde der Kärntner Landesregierung. Ein inhaltlich entsprechender Antrag von HC Strache wurde zurückgewiesen.

Last Updated ( Freitag, 08 März 2013 )
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van Gend & Loos: Zum 50-jährigen Jubiläum
Freitag, 22 Februar 2013

Zum Urteil, mit dem der EuGH vor 50 Jahren das Verfassungsfundament für die entstehende Europäische Gemeinschaft goss und das sich trotz (Wirtschafts-, Staatschulden-, Euro-)Krise als beständig und widerstandskräftig erweist, ein hörenswerter Hörbeitrag von Maximilian Steinbeis:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1998388/ 

Siehe auch: www.verfassungsblog.de

(TM)

Last Updated ( Freitag, 22 Februar 2013 )
 
Beitrag: Die Pflicht zur Fahrgastinformation als Instrument zur Diskriminierung im Eisenbahnverkehr
Mittwoch, 20 Februar 2013

Anmerkung zum Urteil EuGH Rs C-136/11, Westbahn Management GmbH/ÖBB-Infrastruktur AG

von Arno Kahl

Zum Beitrag

 
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