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Es ist ein Arbeitsgrundsatz der Behörde, daß mit Fehlermöglichkeiten überhaupt nicht gerechnet wird.

Franz Kafka
Das Schloß
Unionsrechtswidriger Rentabilitätsschutz im österreichischen KflG
Donnerstag, 7. Okt 2010

von Arno Kahl

Vor Kurzem wurden an dieser Stelle Entscheidungen des VwGH und zweier UVS zur Möglichkeit einer Kraftfahrlinienkonzessionserteilung nicht für die höchstmögliche Laufzeit zum Zwecke der Linienbündelung und anschließenden wettbewerblichen Vergabe der Verkehrsleistungen behandelt. Nunmehr setzt Generalanwalt Pedro Cruz Villalon mit seinen Schlussanträgen den nächsten Schritt in Richtung einer vermehrten unternehmerischen Gestion und Verantwortlichkeit der heimischen ÖPNV-Unternehmen und stellt einen Baustein der nationalen Marktabschottung als unionsrechtswidrig dar: den kraftfahrrechtlichen Rentabilitätsschutz für Bestandkonzessionäre.

Aktualisiert: ( Dienstag, 7. Jun 2011 )
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Verfassungsrechtliche Probleme des Vorarlberger Landesdienstrechts
Donnerstag, 7. Okt 2010

von Barbara Weichselbaum

Mit der B-VG-Novelle 2008 BGBl I 2008/2 wurde die Zulässigkeit der Verwaltungsführung durch „vertraglich bestellte Organe" im Wege einer entsprechenden Ergänzung des Art 20 Abs 1 B-VG in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben. Art 106 B-VG sieht jedoch für das Amt des Landesamtsdirektors nach wie vor die Bestellung eines „rechtskundigen Verwaltungsbeamten" vor.

Aktualisiert: ( Donnerstag, 26. Mai 2011 )
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Neuerscheinung: Fallbuch Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht
Dienstag, 5. Okt 2010

von Thomas Müller/Klaus Wallnöfer/Andreas W. Wimmer (Hrsg)

Lehrende aller öffentlich-rechtlichen Institute und Fachbereiche der österreichischen Universitäten haben Fälle, welche die gesamte Breite des prüfungsrelevanten Stoffes in drei Schwierigkeitsgraden  widerspiegeln, zu diesem Buch zusammengestellt.

 

Aktualisiert: ( Dienstag, 5. Okt 2010 )
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