Sonntag, 16 Juni 2019  
Navigation
Home
About
Publikationen
e-learning
News
Forum
Links
Mitglieder
Schriftenreihe publiclaw.at
Partner
http://www.verfahrensrechtsblog.at
www.jusportal.at
jusjobs.at

Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm
Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89
ESM: Verfassungsrechtlicher Dauerbrenner
Freitag, 08 März 2013

Zwar haben EuGH und BVerfG dem ESM 2012 grünes Licht erteilt - das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Zur Zeit prüft der VfGH eine Beschwerde der Kärntner Landesregierung. Ein inhaltlich entsprechender Antrag von HC Strache wurde zurückgewiesen.

Last Updated ( Freitag, 08 März 2013 )
Read more...
 
van Gend & Loos: Zum 50-jährigen Jubiläum
Freitag, 22 Februar 2013

Zum Urteil, mit dem der EuGH vor 50 Jahren das Verfassungsfundament für die entstehende Europäische Gemeinschaft goss und das sich trotz (Wirtschafts-, Staatschulden-, Euro-)Krise als beständig und widerstandskräftig erweist, ein hörenswerter Hörbeitrag von Maximilian Steinbeis:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1998388/ 

Siehe auch: www.verfassungsblog.de

(TM)

Last Updated ( Freitag, 22 Februar 2013 )
 
Beitrag: Die Pflicht zur Fahrgastinformation als Instrument zur Diskriminierung im Eisenbahnverkehr
Mittwoch, 20 Februar 2013

Anmerkung zum Urteil EuGH Rs C-136/11, Westbahn Management GmbH/ÖBB-Infrastruktur AG

von Arno Kahl

Zum Beitrag

 
<< Start < Prev 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Next > End >>

Results 57 - 60 of 104