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Wenn auch die Wirklichkeit die Voraussetzung des Rechtes und der Boden ist, auf dem es sich fortwährend zu erproben hat, so ist es selbst doch rein idealer Natur; der Rechtssatz als solcher führt stets nur eine gedankliche Existenz.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Gemeinwirtschaftlichkeit von ÖPNV-Verkehren – Klärung durch den VwGH!
Samstag, 18 Mai 2013

Arno Kahl

Im Anschluss an die an dieser Stelle besprochenen Entscheidungen des VwGH zur Frage der Möglichkeit zur Linienbündelung und zur entsprechenden Ausschreibung von Linien im öffentlichen Personennahverkehr kann nun auch von einem Erkenntnis des VwGH berichtet werden, das diesbezüglich einen Markstein darstellt. Von besonderer Bedeutung ist dieses Erkenntnis ua deshalb, weil es die Frage klärt, ob Tarifersätze im Zusammenhang mit der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt dem Charakter einer Linie als eigenwirtschaftlich entgegenstehen. Der VwGH hat diese Frage nun bei europarechtskonformer Interpretation des - noch immer nicht an die „neue" Rechtslage (VO 1370/2007) angepassten - ÖPNRV-G und KflG zutreffend bejaht (VwGH 9.4.2013,Zl. 2011/04/0042-7):

Last Updated ( Donnerstag, 23 Mai 2013 )
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Einladung zur Eröffnung des Forschungszentrums Föderalismus
Montag, 13 Mai 2013

Universität Innsbruck

SOWI-Gebäude, Universitätsstraße 15,
Fakultätssitzungssaal, 3. Stock

Mittwoch, 5. Juni 2013, 16 Uhr c.t.

Link

 
Neuer Beitrag zu den Agrargemeinschaften
Mittwoch, 24 April 2013

von Prof. Siegbert Morscher

"Gemeindegutsagrargemeinschaften", Tiroler Gemeindezeitung, Sonderpublikation April 2013

abrufbar unter:

http://www2.gemeindeverband.tirol.gv.at/cm/index.php?option=com_jdownloads&Itemid=0&view=finish&cid=88&catid=3

 

Last Updated ( Mittwoch, 24 April 2013 )
 
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