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Demokratie ist die jenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muß.

Hans Kelsen
Verteidigung der Demokratie
Buchpräsentation: Multi-Level Governance in Südamerika von Maria Bertel
Freitag, 31. Mai 2013

Dienstag, 18. Juni 2013, 19.00 Uhr
Claudiasaal, Herzog-Friedrich-Straße 3
Innsbruck / Altstadt

Zur Einladung

 

 
Reihe Masterthesen 2/2013 - Constitutional Aspects Concerning Subsidies Granted by the EU
Montag, 20. Mai 2013

Drawing on the Example of the Fisheries Partnership Agreement between the European Union and Mozambique

von Cornelia Krautgasser

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Gemeinwirtschaftlichkeit von ÖPNV-Verkehren – Klärung durch den VwGH!
Samstag, 18. Mai 2013

Arno Kahl

Im Anschluss an die an dieser Stelle besprochenen Entscheidungen des VwGH zur Frage der Möglichkeit zur Linienbündelung und zur entsprechenden Ausschreibung von Linien im öffentlichen Personennahverkehr kann nun auch von einem Erkenntnis des VwGH berichtet werden, das diesbezüglich einen Markstein darstellt. Von besonderer Bedeutung ist dieses Erkenntnis ua deshalb, weil es die Frage klärt, ob Tarifersätze im Zusammenhang mit der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt dem Charakter einer Linie als eigenwirtschaftlich entgegenstehen. Der VwGH hat diese Frage nun bei europarechtskonformer Interpretation des - noch immer nicht an die „neue" Rechtslage (VO 1370/2007) angepassten - ÖPNRV-G und KflG zutreffend bejaht (VwGH 9.4.2013,Zl. 2011/04/0042-7):

Aktualisiert: ( Donnerstag, 23. Mai 2013 )
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