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Eine Verfassung machen heißt, ein Gebäude errichten.

Joseph Joubert
Tagung: Europäisches Wirtschaftslenkungs- und Regulierungsrecht
Montag, 21. Apr 2014

Termin: 20.6.2014

Ort: Innsbruck (Claudiana)

Die Tagung „Europäisches Wirtschaftslenkungs- und Regulierungsrecht“ beschäftigt sich mit diesen Entwicklungen. Im Zentrum der Tagung steht das Beihilfen- und Subventionsrecht, das ein weit verzweigtes und komplexes Förder- und Aufsichtssystem begründet (insb Bankenbeihilfen, Landwirtschaft und Regionalförderung), und die Regulierung der Transeuropäischen Netze, die die Wirtschaft in Europa noch enger zusammenführen soll (Verkehr, Energie und Telekommunikation). Ein abschließender Abschnitt gibt einen Überblick über die europäische Lenkung in benachbarten Gebieten der Marktsteuerung (insb Post- und Finanzmarktregulierung).

Die Tagung, die durch Vortragende aus Wissenschaft und Praxis bestritten wird, soll

·         neueste Entwicklungen im europäischen Lenkungsrecht herausarbeiten

·         zu aktuellen Rechtsfragen verwertbare Lösungen anbieten

Die Tagung richtet sich an Wissenschaftler, Praktiker aus Politik und Verwaltung, Angehörige der beratenden Berufe, Unternehmer und Studierende.

Zum Folder

Aktualisiert: ( Donnerstag, 29. Mai 2014 )
 
Tagung: Staatliche Aufgaben, private Akteure: Erscheinungsformen und Effekte
Montag, 24. Mär 2014

Universität Wien,

Juridicum, Dachgeschoss,

Schottenbastei 10–16, 1010 Wien

8. und 9. Mai 2014

Zum Thema: Immer mehr übernehmen Privatpersonen und private Organisationen Funktionen im Rahmen staatlicher Aufgaben, von der Regelsetzung über die Kontrolle bis zur Leistungserbringung. Dabei entwickeln sie selbst Züge von Staatlichkeit, oft mit unmittelbarem Zugriff auf das Leben der Menschen. Die Arbeitsgemeinschaft will solche Fälle systematisieren und herausfinden, welchen Regeln diese Staatlichkeit jenseits des Staates unterliegt. Die Auftaktveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft dient der Klärung der Grundlagen und einer phänomenologischen Annäherung an bestimmte Funktionen, die Private im Rahmen staatlicher Aufgaben erfüllen.

 

Programm einsehbar unter:

http://www.oefg.at/text/veranstaltungen/symposium_staatliche_aufgaben.pdf

 

 
Schriftenreihe Masterthesen 1/2014: Korruption und Lobbyismus
Samstag, 15. Feb 2014

von Stefan Pedevilla


Im Zuge der medialen Berichterstattung der letzten Jahre rückten Korruption und intransparenter Lobbyismus verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit in Österreich. Fälle der Bestechlichkeit von Amtsträgern und undurchsichtigen Tätigkeiten von Unternehmensberatern kamen im Zuge dessen vermehrt ans Tageslicht. Insbesondere aufgrund des zunehmenden öffentlichen Drucks sah sich der Gesetzgeber daraufhin gezwungen, mit sieben neuen bzw. verschärften Gesetzen dem entgegenzuwirken. Dieses Maßnahmenbündel ist besser bekannt unter dem Begriff „Transparenzpaket 2012". In der vorliegenden Arbeit werden eingangs die Begriffe Korruption und Lobbyismus näher dargestellt. In weiterer Folge nimmt sie Bezug auf die in diesem Zusammenhang stehende aktuelle Situation in Österreich. Der Kern der Arbeit liegt jedoch in der ausführlichen Behandlung der sieben Gesetze, wobei aktuelle Fragestellungen eingearbeitet sind.

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