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Der Staat ist die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgerüstete Verbandseinheit sesshafter Menschen.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Beitrag: Comment on the UK Bill of Rights Debate: Is the UK Human Rights Act 1998 a Bill of Rights?
Sonntag, 30. Mär 2014

by Teresa Sanader

"A dependence on the people is, no doubt, the primary control on the government; but experience has taught mankind the necessity of auxiliary precautions." This quote by James Madison, one of the US Founding Fathers, in the Federalist Paper No. 51 highlights the importance of separation of powers within a state, but it can as well be understood as pointing towards the necessity of a Bill of Rights, one significant "auxiliary precaution" in the constitutional framework having the main purpose of protecting the individual against the tyranny of the majority.

In the following essay I will argue that the UK Human Rights Act (HRA) 1998 is not only such an auxiliary precaution tool against a potentially oppressive government, but also fulfils all other constitutive elements of a Bill of Rights.

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Tagung: Europäisches Wirtschaftslenkungs- und Regulierungsrecht
Montag, 21. Apr 2014

Termin: 20.6.2014

Ort: Innsbruck (Claudiana)

Die Tagung „Europäisches Wirtschaftslenkungs- und Regulierungsrecht“ beschäftigt sich mit diesen Entwicklungen. Im Zentrum der Tagung steht das Beihilfen- und Subventionsrecht, das ein weit verzweigtes und komplexes Förder- und Aufsichtssystem begründet (insb Bankenbeihilfen, Landwirtschaft und Regionalförderung), und die Regulierung der Transeuropäischen Netze, die die Wirtschaft in Europa noch enger zusammenführen soll (Verkehr, Energie und Telekommunikation). Ein abschließender Abschnitt gibt einen Überblick über die europäische Lenkung in benachbarten Gebieten der Marktsteuerung (insb Post- und Finanzmarktregulierung).

Die Tagung, die durch Vortragende aus Wissenschaft und Praxis bestritten wird, soll

·         neueste Entwicklungen im europäischen Lenkungsrecht herausarbeiten

·         zu aktuellen Rechtsfragen verwertbare Lösungen anbieten

Die Tagung richtet sich an Wissenschaftler, Praktiker aus Politik und Verwaltung, Angehörige der beratenden Berufe, Unternehmer und Studierende.

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Aktualisiert: ( Donnerstag, 29. Mai 2014 )
 
Tagung: Staatliche Aufgaben, private Akteure: Erscheinungsformen und Effekte
Montag, 24. Mär 2014

Universität Wien,

Juridicum, Dachgeschoss,

Schottenbastei 10–16, 1010 Wien

8. und 9. Mai 2014

Zum Thema: Immer mehr übernehmen Privatpersonen und private Organisationen Funktionen im Rahmen staatlicher Aufgaben, von der Regelsetzung über die Kontrolle bis zur Leistungserbringung. Dabei entwickeln sie selbst Züge von Staatlichkeit, oft mit unmittelbarem Zugriff auf das Leben der Menschen. Die Arbeitsgemeinschaft will solche Fälle systematisieren und herausfinden, welchen Regeln diese Staatlichkeit jenseits des Staates unterliegt. Die Auftaktveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft dient der Klärung der Grundlagen und einer phänomenologischen Annäherung an bestimmte Funktionen, die Private im Rahmen staatlicher Aufgaben erfüllen.

 

Programm einsehbar unter:

http://www.oefg.at/text/veranstaltungen/symposium_staatliche_aufgaben.pdf

 

 
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