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Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte der Begrenzung der Regierungsgewalt.

Woodrow Wilson
Access to evidence in antitrust damage actions in light of recent case law and the Draft Directive
Sonntag, 27. Apr 2014

by Stefan Michael Hirner

Although there is a strong tradition of public enforcement of competition law in Europe, private follow-on damage actions in competition matters became far more frequent in recent years. One essential question in antitrust damage actions is whether and in how far potential claimants can get access to cartel files of the European Commission or the National Competition Authorities. Even though it is recognized by Competition Authorities that there should be an effective right for compensation, the effectiveness of leniency programmes - the most important tool to detect hidden cartels - shall not be hampered by far reaching disclosure obligations in follow-on actions. This paper analyses the access to cartel files on the European as well as on the national level in light of recent case law and the Draft Directive on Antitrust Damage Actions.

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Kahl/Rosenkranz: Vergaberecht, 2. Auflage
Montag, 7. Apr 2014
Das bewährte "Vergaberecht" von Kahl und Rosenkranz ist nun in 2. Auflage erschienen. Unter anderem werden die Änderungen des Vergaberechtsschutzes durch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgearbeitet.
 
Buchumfang: XXV, 205 Seiten
Einband: Broschiert
Format: 13,5 x 20 cm
ISBN: 978-3-7097-0019-8

 

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Aktualisiert: ( Montag, 7. Apr 2014 )
 
Schriftenreihe Masterthesen 2/2014
Freitag, 4. Apr 2014

Die Vertragsänderungsverfahren der EU anhand des Beispiels des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

von Judith Amberg

Aufgrund der im Jahr 2008 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise wurden vor allem auf europäischer Ebene zahlreiche Maßnahmen zu deren Überwindung getroffen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit einem durchaus interessanten Aspekt in diesem Zusammenhang, und zwar mit der Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM stützt sich auf eine Bestimmung des AEUV, welche wiederum im Zuge des vereinfachten Vertragsänderungsverfahrens neu hinzugefügt wurde. Eine vereinfachte Änderung von Primärrecht ist erst seit dem Vertrag von Lissabon möglich. Die im Hinblick auf die Einführung des ESM durchgeführte Ergänzung des AEUV stellt den ersten Anwendungsfall des vereinfachten Vertragsänderungsverfahrens dar und somit ist eine detaillierte Aufarbeitung der Vorgangsweise bei der Errichtung des ESM von besonderer Bedeutung. Die gegenständliche Arbeit behandelt in ihrem ersten Teil die verschiedenen Vertragsänderungsverfahren nach Art 48 EUV. Der zweite Teil ist sodann dem ESM selbst gewidmet. Den Kern der Arbeit bildet jedoch der letzte Teil, der sich - aufbauend auf die beiden ersten Abschnitte - konkret mit der Einführung des ESM befasst, welcher auf Grundlage des neuen Art 136 Abs 3 AEUV errichtet wurde. Hier darf eine ausführliche Besprechung der Pringle-Entscheidung nicht fehlen. 

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