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Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm
Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89
Beitrag: Der Parteiantrag auf Normenkontrolle und seine Konsequenzen für das Normprüfungssystem
Dienstag, 07 Oktober 2014

von Lamiss Khakzadeh-Leiler

Am 1.1.2015 tritt eine B-VGNov in Kraft, mit der ein Parteiantrag auf Normenkontrolle eingeführt wird. Der Beitrag lotet die Konsequenzen aus, die der Parteiantrag für das bestehende Rechtsschutzgefüge hat. Konkret geht es dabei va um die Frage, ob sich der Parteiantrag lediglich als eine Ausweitung der Antragslegitimation darstellt, oder ob die Neuerungen so fundamental sind, dass sie das bestehende Normenkontrollsystem in einem neuen Licht erscheinen lassen. Dazu gilt es freilich zuvor, die besonderen Charakteristika des Parteiantrags deutlich zu machen.

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Last Updated ( Dienstag, 07 Oktober 2014 )
 
Neuerscheinung: Wettbewerb und Unionsverfassung
Freitag, 08 August 2014

von Thomas Müller

Welche Rolle spielt der wirtschaftliche Wettbewerb im Unionsrecht? Diese Fragestellung ist angesichts der aktuellen sozialen und krisenpolitischen Herausforderungen in der Europäischen Union brisant. Auf Basis einer prinzipienorientierten Theorie und einer aktuellen Dogmatik der europäischen Wettbewerbsverfassung analysiert der Autor die EuGH-Rechtsprechung und Anwendungspraxis der Kommission. Er weist nach, dass beide in den Bereichen Daseinsvorsorge, Sozial- und Krisenpolitik die Ausnahmebestimmungen, mithin aber auch schon die Verbotstatbestände des europäischen Wettbewerbsrechts zu Knotenpunkten relativ offener Abwägung zwischen Wettbewerbs- und Solidaritätsprinzipien ausgebaut haben. Derartige Anpassungsprozesse des europäischen Wettbewerbsrechts werden eingehend analysiert und kritische dogmatische Problemstellungen gelöst.

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Mohr Siebeck 2014. XXXI, 681 Seiten. JusPubl 233, ISBN 978-3-16-152683-1
Leinen € 134.00

Last Updated ( Freitag, 08 August 2014 )
 
Rezension: Kahl/Rosenkranz, Vergaberecht, 2. Auflage 2014
Dienstag, 29 Juli 2014

von Georg Granner

Das Vergaberecht gilt als komplex, bisweilen undurchsichtig, überfrachtet und schwer verdauliche Kost. Der zweifelhafte Ruf des Vergaberechts beruht nicht zuletzt auf seiner eingehenden unionsrechtlichen Determinierung durch - um nur die wichtigsten anzusprechen - nicht weniger als fünf Richtlinien und der daraus folgenden Systematik des BVergG 2006, das ein Gespür für Gliederungsebenen sowie oftmaliges Vor- und Zurückblättern zu den verwiesenen Gesetzesstellen verlangt.
Umso verdienstvoller ist es, dass die Autoren ein auf die österreichische Rechtslage zugeschnittenes Werk vorgelegt haben, das Pfade durch das Dickicht des Vergaberechts aufzeigt.

Zur Rezension

 
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