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Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm
Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89
Reihe Masterthesen 2/2016: Ausnahmezustand
Sonntag, 6. Nov 2016

von Johannes Augustin

Angestoßen durch die frappierende Diskrepanz zwischen der politischen Bedeutung, die dem Ausnahmezustand gegenwärtig gewidmet wird, einerseits und der normativen Deckung des Begriffs „Staatsnotstand“ andererseits, wird in dieser Arbeit dem „Grenzbegriff“ Staatsnotstand ausführlich nachgegangen und die österreichische Notstandsverfassung auf den Prüfstand gestellt. Nach einer einleitenden theoretisch-rechtsphilosophischen Auseinandersetzung wird demonstriert, dass der Staatsnotstand selbst zwar eine vorab nicht berechenbare Situation darstellt, die Voraussetzungen des Ausnahmezustands sowie die Zuweisung von Ausnahmebefugnissen an bestimmte Organe je-doch sehr wohl einer gesetzlichen Regelung zugänglich und bedürftig sind. [...]

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Aktualisiert: ( Sonntag, 6. Nov 2016 )
 
Schriftenreihe "Aktuelle Probleme des öffentlichen Wirtschaftsrechts"
Mittwoch, 16. Mär 2016

Kürzlich ist der erste Band der Schriftenreihe erschienen. Philipp Seirer beschäftigt sich in diesem Band mit der "Vergabe von sozialen Dienstleistungen in Österreich". Die Schriftenreihe wird herausgegeben von den Professoren Arno Kahl (Innsbruck) und Thomas Müller (Salzburg).

Produktinformation

Taschenbuch: 406 Seiten
Verlag: Caesarpress (7. Dezember 2015)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 390289007X
ISBN-13: 978-3902890078

 

Der Band ist hier erhältlich. 

Aktualisiert: ( Mittwoch, 16. Mär 2016 )
 
Reihe Masterthesen 1/2016: Der Radfahrer in der StVO
Sonntag, 21. Feb 2016

von Tobias Wirthensohn

Infolge der zunehmenden Verbreitung des Fahrrades als alltagstaugliches Verkehrsmittel hat der Radverkehr in den letzten Jahren vermehrt Beachtung durch den Gesetzgeber erfahren. Technische Innovationen wie die Entwicklung des E-Bikes führten zur Adaption des gesetzlichen Fahrradbegriffes, einem verstärkten Sicherheitsbedürfnis wurde mit der Einführung der Helmpflicht für Kinder Rechnung getragen, der Trend zur Multimodalität im Straßenverkehr brachte neue Verkehrsflächen wie die Begegnungszone oder die Fahrradstraße mit sich. Der gesetzgeberischen Tätigkeit ungeachtet verbleibt insbesondere in Bezug auf Radfahranlagen, das Radfahren im Naturraum und die rechtliche Differenzierung zwischen Radfahrern und Kraftfahrzeuglenkern Optimierungspotenzial. In der vorliegenden Arbeit soll der gegenwärtige Status des Radfahrers in der Rechtsordnung beschrieben und ein Überblick über aktuelle Standpunkte in der Diskussion skizziert werden.

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Aktualisiert: ( Sonntag, 21. Feb 2016 )
 
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