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Wenn auch die Wirklichkeit die Voraussetzung des Rechtes und der Boden ist, auf dem es sich fortwährend zu erproben hat, so ist es selbst doch rein idealer Natur; der Rechtssatz als solcher führt stets nur eine gedankliche Existenz.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
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Expertenkommission Agrargemeinschaftsfragen: "Ertappter Sünder Syndrom" und weitere Vorgangsweise Print
Mittwoch, 24 September 2008
Publiclaw.at liegt das neue Papier von Prof. Karl Weber und Prof. Norbert Wimmer, beide Mitglieder der Expertenkommission, vor.

Die Verzögerungen bei der Umsetzung des VfGH-Urteils zu den Agrargemeinschaften und die Reaktion der Tiroler Landwirtschaftskammer und des Bauernbundes werden mit dem Begriff " Ertappter Sünder-Syndrom" umschrieben. Weiterhin wird auf die Amtshaftung der Gemeindeorgane hingewiesen.

Hauptanliegen des Papiers ist die möglichst schnelle Umsetzung des VfGH-Urteils.

 

Zum Papier

Zur diesbezüglichen Berichterstattung der "Tiroler Tageszeitung"

Zu den Kernsätzen des VfGH-Urteils

Last Updated ( Mittwoch, 24 September 2008 )