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Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm
Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89
Expertenkommission Agrargemeinschaftsfragen: "Ertappter Sünder Syndrom" und weitere Vorgangsweise Print
Mittwoch, 24 September 2008
Publiclaw.at liegt das neue Papier von Prof. Karl Weber und Prof. Norbert Wimmer, beide Mitglieder der Expertenkommission, vor.

Die Verzögerungen bei der Umsetzung des VfGH-Urteils zu den Agrargemeinschaften und die Reaktion der Tiroler Landwirtschaftskammer und des Bauernbundes werden mit dem Begriff " Ertappter Sünder-Syndrom" umschrieben. Weiterhin wird auf die Amtshaftung der Gemeindeorgane hingewiesen.

Hauptanliegen des Papiers ist die möglichst schnelle Umsetzung des VfGH-Urteils.

 

Zum Papier

Zur diesbezüglichen Berichterstattung der "Tiroler Tageszeitung"

Zu den Kernsätzen des VfGH-Urteils

Last Updated ( Mittwoch, 24 September 2008 )