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Johann Wolfgang von Goethe
Staats- und Verwaltungsreform: Einsetzung einer koalitionären Arbeitsgruppe Print
Freitag, 11 Mai 2007
Im Bundeskanzleramt wurde zur geplanten Staats- und Verwaltungsreform eine koalitionäre Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Februar 2007 zum ersten Mal tagte. Die Expertengruppe (Volksanwalt Dr. Kostelka, o. Prof. Dr. Öhlinger, Landeshauptfrau Burgstaller, Dr. Khol, Dr. Fiedler und Landeshauptmann Sausgruber) soll auf Grundlage der Vorarbeiten des Österreich-Konvents und des Regierungsprogramms Formulierungsvorschläge erarbeiten und diese bis zum Sommer 2007 der Bundesregierung vorlegen. Danach soll der politische Prozess im Nationalrat und mit den Ländern beginnen.
Themen sind ua: Senkung des Wahlalters, Einführung der Briefwahl, Vereinfachung der Verfassung, Einführung von Landesverwaltungsgerichten, Abbau von Doppelgleisigkeiten bei der Schulverwaltung, einheitliche Entlohnungsgrundsätze bei Bund, Ländern und Gemeinden und stärkere Länderautonomie.

Wissen: Der Österreich-Konvent

Der Österreich-Konvent hat von 30. Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten. Insb sollte die künftige Verfassung eine kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen. Für die Verwaltung sollten solche verfassungsrechtliche Grundstrukturen geschaffen werden, die es dem einfachen Gesetzgeber ermöglichen, die Verwaltung moderner, effizienter und sparsamer zu organisieren. Das Hauptziel des Konvents, die Schaffung einer neuen Verfassung für Österreich, wurde allerdings nicht erreicht. Der Bundeskanzler hat den Bericht des Konvents dem Nationalrat übermittelt, wo seit dem Juli 2005 in einem Ausschuss über den weiteren Weg der Staats- und Verfassungsreform beraten wird.

 

Links

Info über die Arbeitsgruppe

http://www.austria.gv.at/site/infodate__19.02.2007/5371/default.aspx

Österreich-Konvent

http://www.konvent.gv.at/portal/page?_pageid=905,1&_dad=portal&_schema=PORTAL

Parlamentsseite zum Bericht des Konvents

http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,851064&_dad=portal&_schema=PORTAL

Last Updated ( Montag, 14 Mai 2007 )