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Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm
Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89
Stellungnahme zum neuen Verfassungsreformentwurf Drucken
Dienstag, 25. Mär 2008

von Anna Gamper 

Die zweite Stellungnahme von Prof. Gamper zum Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes...

... mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird.  Prof. Gamper bezieht sich dabei insb auf die vorgeschlagenen Änderungen in der Kompetenzverteilung und auf den Bundesrat.

1. Zur Stellungnahme

2. Zum Ministerialentwurf

Aktualisiert: ( Dienstag, 25. Mär 2008 )