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Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.

Oskar Loerke
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Stellungnahme zum neuen Verfassungsreformentwurf Print
Dienstag, 25 März 2008

von Anna Gamper 

Die zweite Stellungnahme von Prof. Gamper zum Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes...

... mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird.  Prof. Gamper bezieht sich dabei insb auf die vorgeschlagenen Änderungen in der Kompetenzverteilung und auf den Bundesrat.

1. Zur Stellungnahme

2. Zum Ministerialentwurf

Last Updated ( Dienstag, 25 März 2008 )