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Demokratie ist die jenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muß.

Hans Kelsen
Verteidigung der Demokratie
Stellungnahme zum neuen Verfassungsreformentwurf Drucken
Dienstag, 25. Mär 2008

von Anna Gamper 

Die zweite Stellungnahme von Prof. Gamper zum Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes...

... mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird.  Prof. Gamper bezieht sich dabei insb auf die vorgeschlagenen Änderungen in der Kompetenzverteilung und auf den Bundesrat.

1. Zur Stellungnahme

2. Zum Ministerialentwurf

Aktualisiert: ( Dienstag, 25. Mär 2008 )