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Wenn auch die Wirklichkeit die Voraussetzung des Rechtes und der Boden ist, auf dem es sich fortwährend zu erproben hat, so ist es selbst doch rein idealer Natur; der Rechtssatz als solcher führt stets nur eine gedankliche Existenz.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
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Kommentar: Unabhängigkeit für Kosovo: An der Wiege eines neuen Staates? Print
Samstag, 23 Februar 2008

von Anna Gamper

Als jüngster Staat der Welt wird seit gestern (17. Februar 2008) die „Republik Kosovo" bezeichnet, nachdem das kosovarische Parlament in Priština die Unabhängigkeit von Serbien ausgerufen hatte. Für die Staatenentstehungstheorie ist dies geradezu ein Lehrbeispiel, wie kontrovers die Entstehung eines Staates - im Spannungsfeld von Recht und Politik, aber auch im Licht verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen, wie Verfassungsrecht, Allgemeine Staatslehre und Völkerrecht - beurteilt werden kann.

Artikel 182 der serbischen Verfassung spricht von der „Autonomen Provinz Kosovo und Metochien" und weist damit dem Kosovo klar die Rolle einer nicht vollsouveränen Gliedeinheit innerhalb des Nationalstaates Serbien zu. Das, was sich am vergangenen Sonntag ereignete, war daher ein revolutionärer Akt, der in keinem Kontinuum zu dem in der serbischen Verfassung vorgesehenen Status des Kosovo steht. Was von serbischer Seite als verfassungswidrige Abspaltung einer Provinz angesehen wird, ist aus Sicht der Abgespalteten Ausdruck einer sich neu begründet habenden verfassunggebenden Gewalt des kosovarischen Volkes, das im feierlichen Akt der Unabhängigkeitserklärung durch das Provinzparlament repräsentiert wurde.

Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt sind jene drei Elemente, die nach der klassischen Jellinekschen Lehre als konstitutiv für jeden Staat angesehen werden können; ob die Staatsgewalt in diesem Fall souverän ist, muss freilich in Frage gestellt werden. Jedenfalls die äußere Souveränität und die darin zum Ausdruck kommende Anerkennung des neuen Staates durch die Völkerrechtsgemeinschaft werden nicht nur von Serbien heftig bestritten: In der am Sonntag einberufenen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates wandten sich Russland und China gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo, während die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine solche unterstützten. Argumentiert wird einerseits mit der UNO-Resolution 1244 (1999), andererseits mit dem so genannten Ahtisaari-Plan, die unterschiedlich weitgehend in den Vorstellungen - ein autonomer Kosovo innerhalb Serbiens oder überwachte Unabhängigkeit - sind. Heute werden nicht nur die Beratungen des Sicherheitsrates fortgesetzt, auch die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beraten, ob der Kosovo anerkannt werden soll. Das Gespenst heißt nicht nur (einmal mehr) „Pulverfass Balkan", sondern auch Sezession. Inner- wie außerhalb Europas nehmen separatistische Bewegungen die kosovarische Unabhängigkeitserklärung zum Anlass, eine ähnliche Vorgangsweise im eigenen Fall zu überlegen. Wie immer die politische Machbarkeit solcher Forderungen gegeben sein mag, so bleibt in allen Fällen zu hoffen, dass der Minderheitenschutz nicht auf der Strecke bleibt - weder durch Vorenthaltung minderheitenfreundlicher Modelle der Regionalautonomie noch durch Vorenthaltung entsprechender Schutzvorkehrungen für die „Minderheit in der (sezedierenden) Minderheit".

 

Last Updated ( Samstag, 23 Februar 2008 )