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Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm
Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89
Neufestsetzung der Schwellenwerte für Vergabeverfahren Print
Mittwoch, 12 Dezember 2007
Mit Verordnung der Kommission 1422/2007 zur Änderung der VergabeRL 2004 sowie der SektorenRL 2004 werden die dort festgelegten Schwellenwerte ab dem 1. Jänner 2008 an die im Rahmen des GPA (Agreement on Government Procurment) maßgeblichen Werte angepasst.

Danach gelten auch für das Bundesvergabegesetz 2006 ab 1. Jänner 2008 neue, niedrigere Schwellenwerte.

  • Bezüglich § 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 BVergG statt 137 000 € nunmehr 133 000 €.
  • Bezüglich § 12 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 BVergG statt 211 000 € nunmehr 206 000 €.
  • Bezüglich §§ 12 Abs. 1 Z 3, 53 Abs. 4 Z 3, 180 Abs. 1 Z 2und 214 Abs. 2 Z 3 BVergG statt 5 278 000 € nunmehr 5 150 000 €.
  • Bezüglich § 180 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BVergG statt 422 000 € nunmehr 412 000 €.

Zur Verordnung

Last Updated ( Mittwoch, 12 Dezember 2007 )