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Jeder juristische Begriff muß aber vor allem die von ihm zu ordnenden juristischen Tatsachen als Einheiten auffassen, da er nichts anderes als die Form der Synthese dieser Tatsachen ist. Das Eigentum, das Pfandrecht, die Obligation sind begriffliche Einheiten, die nur aus dem gegebenen Stoffe der juristischen Tatsachen gewonnen werden, aus denen sich wiederum sämtliche sie bildenden juristischen Tatsachen deduktiv als Konsequenzen ergeben müssen.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
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KflG und ÖPNRV-G-Novelle Print
Mittwoch, 21 November 2007

von Arno Kahl

Die für den straßengebundenen ÖPNRV in Österreich in Geltung stehenden Gesetze stammen aus dem Jahr 2000. In der Literatur wurden von Beginn an beihilfe- und vergaberechtliche Bedenken gegen verschiedene Regelungen der Gesetze, des KflG und des ÖPNRV-G, vorgebracht.

Im Gefolge eines im Jahr 2002 zwischen dem Verkehrsverbund Tirol und dem Postbus abgeschlossenen Verkehrsvertrags äußerte die Kommission vergberechtliche Bedenken. Als Reaktion auf das Kommissionsschreiben änderte Österreich bestimmte Regelungen im KflG. Der folgende, zT stichwortartig wiedergegebene, Vortrag beschäftigt sich kritisch mit der einschlägigen Novelle des KflG.

1. Manuskript zum Vortrag

2. Folien zum Vortrag

3. Gegenüberstellung der alten und novellierten Bestimmungen

Last Updated ( Mittwoch, 21 November 2007 )