Freitag, 23 August 2019  
Navigation
Home
About
Publikationen
e-learning
News
Forum
Links
Mitglieder
Schriftenreihe publiclaw.at
Partner
http://www.verfahrensrechtsblog.at
www.jusportal.at
jusjobs.at

Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm
Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89
Die Umstrukturierung der ÖBB aus der Sicht des Wettbewerbsrechts Print
Montag, 12 November 2007

von Arno Kahl

Im Folgenden werden Unterlagen (Manuskript und Folien) zu einem Vortrag zur Verfügung gestellt, der am 22. April 2005 im Kreise des Arbeitsausschusses für Verkehrsrecht gehalten wurde.

Dieser Arbeitsausschuss, mittlerweile umbenannt in Arbeitskreis für Verkehrsrecht, ist im Schoße der Österreichischen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (ÖVG) eingerichtet, trifft mehrmals im Jahr in den Räumlichkeiten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zusammen und wird von o.Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner geleitet.
Ausschlaggebend für den Vortrag war die - von der politischen Opposition heftig kritisierte - Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen in eine Holding. Die Aufgabenstellung war, diese Umstrukturierung auf ihre Ursächlichkeit und Vereinbarkeit mit den damals in Kraft stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen.
Hingewiesen sei an dieser Stelle auf die im Gefolge des Vortrags 2006 verfasste Diplomarbeit von Herrn Thomas Pirktl, die diese Thematik vertiefend behandelt.
Schließlich ist hier in Form einer Pressemeldung auch die im Jahr 2007 abgegebene Kritik des Schienenregulators, der Schienen Control GmbH, wiedergegeben, die sich im Wesentlichen mit den im Vortrag erzielten Ergebnissen deckt.

APA/Der Standard online 11.10.2007

"Regulator: Doppelgleisigkeit in bisheriger ÖBB-Führung EU-rechtswidrig

Bericht: "Keine Personalunion zwischen Holding-, Schwester- und Infrastrukturvorstand bzw. Aufsichtsrat"

Wien - Die österreichische Schienenregulierungsbehörde Schienen Control GmbH (SCG) hat deutliche Kritik an Doppelfunktionen in der bisherigen ÖBB-Führung geübt. Die EU-Kommission habe strenge Regeln für Eisenbahn-Holding-Konstruktionen aufgestellt. Ein Punkt dabei sei ganz klar, dass es "keine Personalunion zwischen Holding-, Schwester- und Infrastrukturvorstand bzw. Aufsichtsrat" geben dürfe, heißt es in einem Bericht der Schienen Control GmbH, der diese Woche dem Verkehrsausschuss des Parlaments vorgelegt worden ist.

Holding-Vorstand Erich Söllinger war bisher auch Finanz-Vorstand im Personen- und Güterverkehr. Konzernchef Martin Huber sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat der ÖBB Infrastruktur Bau AG und der Infrastruktur Betrieb AG.

Die ÖBB wollten zu der Kritik des Regulators nicht Stellung nehmen. Konzernsprecher Alfred Ruhaltinger verwies aber darauf, dass mit der laufenden Neuausschreibung der Vorstandsposten die Doppelgleisigkeiten zwischen Holding und Personen- und Güterverkehr auf Vorstandsebene beseitigt würden. (APA)"

1. Vortrag

2. Folien des Vortrags

 

Last Updated ( Mittwoch, 14 November 2007 )