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Die Rechtswissenschaft ist daher eine Normwissenschaft, ähnlich wie die Logik, die uns nicht lehrt, was die Dinge sind, sondern wie sie gedacht werden müssen, um eine in sich widerspruchslose Erkenntnis hervorzurufen.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
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Entscheidungsbesprechung Section Control (VfGH) Print
Montag, 15 Oktober 2007

von Waltraud Waitz und Klaus Wallnöfer

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 15.6.2007, G 147/06 ua die Verwendung des Section Control Geschwindigkeitsmesssystems unter besonderen Bedingungen für zulässig erachtet.

Zu diesem Urteil haben Waltraud Waitz und Klaus Wallnöfer eine Entscheidungsbesprechung verfasst.

http://www.publiclaw.at/pl/images/Downloads/section%20control.pdf

 

Last Updated ( Dienstag, 20 November 2007 )