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Wenn auch die Wirklichkeit die Voraussetzung des Rechtes und der Boden ist, auf dem es sich fortwährend zu erproben hat, so ist es selbst doch rein idealer Natur; der Rechtssatz als solcher führt stets nur eine gedankliche Existenz.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Herbstsession des VfGH: FPÖ, Ökostrom und Elsner Print
Montag, 15 Oktober 2007

Die 14 VerfassungsrichterInnen hab in der Herbstsession vom 24.9. bis 13.10. ua folgende Angelegenheiten beraten:   

Eine FPÖ-Beschwerde betreffend die Nominierung für die Wahl der Volksanwältinnen und Volksanwälte, zwei Verfahren zur Parteienförderung im Zusammenhang mit der FPÖ-Spaltung, die Förderungen nach dem Ökostromgesetz sowie Beschwerden von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner betreffend das auf eine seine Person bezogene Strafverfahren, die Überstellung aus Frankreich und seine Festnahme sowie die Vorführung vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. 

Siehe dazu die Pressemitteilung des VfGH:

http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/0/8/8/CH0003/CMS1190363882354/herbstsession07.pdf

Last Updated ( Mittwoch, 14 November 2007 )