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Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte der Begrenzung der Regierungsgewalt.

Woodrow Wilson
Herbstsession des VfGH: FPÖ, Ökostrom und Elsner Print
Montag, 15 Oktober 2007

Die 14 VerfassungsrichterInnen hab in der Herbstsession vom 24.9. bis 13.10. ua folgende Angelegenheiten beraten:   

Eine FPÖ-Beschwerde betreffend die Nominierung für die Wahl der Volksanwältinnen und Volksanwälte, zwei Verfahren zur Parteienförderung im Zusammenhang mit der FPÖ-Spaltung, die Förderungen nach dem Ökostromgesetz sowie Beschwerden von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner betreffend das auf eine seine Person bezogene Strafverfahren, die Überstellung aus Frankreich und seine Festnahme sowie die Vorführung vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. 

Siehe dazu die Pressemitteilung des VfGH:

http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/0/8/8/CH0003/CMS1190363882354/herbstsession07.pdf

Last Updated ( Mittwoch, 14 November 2007 )