Einige Mitglieder des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre haben eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend ein "Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen" veröffentlicht.

Die Stellungnahme deckt die wichtigsten Punkte des Entwurfes ab (ua Selbstverwaltung, Verwaltungsgerichte, Volksanwaltschaft, Justizanwalt). Besonders verweisen die Autoren erstmals auf die Möglichkeit einer Gesamtänderung der Verfassung durch die geplante Staats- und Verwaltungsreform.

Zur Originalstellungnahme:

Stellungnahme

Zum Artikel in der "Presse" über die Stellungnahme einzelner Mitglieder des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre

Staatsreform: Ist eine Volksabstimmung notwendig