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Wenn auch die Wirklichkeit die Voraussetzung des Rechtes und der Boden ist, auf dem es sich fortwährend zu erproben hat, so ist es selbst doch rein idealer Natur; der Rechtssatz als solcher führt stets nur eine gedankliche Existenz.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Stellungnahme zur Staats- und Verwaltungsreform Print
Dienstag, 18 September 2007

Einige Mitglieder des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre haben eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend ein "Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen" veröffentlicht.

Die Stellungnahme deckt die wichtigsten Punkte des Entwurfes ab (ua Selbstverwaltung, Verwaltungsgerichte, Volksanwaltschaft, Justizanwalt). Besonders verweisen die Autoren erstmals auf die Möglichkeit einer Gesamtänderung der Verfassung durch die geplante Staats- und Verwaltungsreform.

Zur Originalstellungnahme:

Stellungnahme

Zum Artikel in der "Presse" über die Stellungnahme einzelner Mitglieder des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre

Staatsreform: Ist eine Volksabstimmung notwendig

Last Updated ( Montag, 15 Oktober 2007 )