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Wenn auch die Wirklichkeit die Voraussetzung des Rechtes und der Boden ist, auf dem es sich fortwährend zu erproben hat, so ist es selbst doch rein idealer Natur; der Rechtssatz als solcher führt stets nur eine gedankliche Existenz.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Erste Ergebnisse der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform Print
Dienstag, 24 Juli 2007
Die Reformvorschläge betreffen die Bereiche Verfassungsbereinigung, Rechtsschutz und Kontrolle. 

So sind zehn neue Verwaltungsgerichte in den Ländern sowie im Bund, ein "Justizanwalt" für Beschwerden gegen Missstände in der Justiz, eine große "Verfassungsbereinigung" und mehr Kontrollrechte für die Volksanwaltschaft vorgesehen.

 

Zum Vorschlag sowie zu den gesammelten Stellungnahmen auf parlinkom.gv.at:

Ministerialentwurf 94/ME

Zur Stellungnahme einzelner Mitglieder des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre:

Stellungnahme

Last Updated ( Dienstag, 18 September 2007 )