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Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.

Oskar Loerke
Erste Ergebnisse der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform Print
Dienstag, 24 Juli 2007
Die Reformvorschläge betreffen die Bereiche Verfassungsbereinigung, Rechtsschutz und Kontrolle. 

So sind zehn neue Verwaltungsgerichte in den Ländern sowie im Bund, ein "Justizanwalt" für Beschwerden gegen Missstände in der Justiz, eine große "Verfassungsbereinigung" und mehr Kontrollrechte für die Volksanwaltschaft vorgesehen.

 

Zum Vorschlag sowie zu den gesammelten Stellungnahmen auf parlinkom.gv.at:

Ministerialentwurf 94/ME

Zur Stellungnahme einzelner Mitglieder des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre:

Stellungnahme

Last Updated ( Dienstag, 18 September 2007 )