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Erste Ergebnisse der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform |
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Dienstag, 24. Jul 2007 |
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Die Reformvorschläge betreffen die Bereiche Verfassungsbereinigung, Rechtsschutz und Kontrolle.
So sind zehn neue Verwaltungsgerichte in den Ländern sowie im Bund, ein "Justizanwalt" für Beschwerden gegen Missstände in der Justiz, eine große "Verfassungsbereinigung" und mehr Kontrollrechte für die Volksanwaltschaft vorgesehen.
Zum Vorschlag sowie zu den gesammelten Stellungnahmen auf parlinkom.gv.at:
Ministerialentwurf 94/ME
Zur Stellungnahme einzelner Mitglieder des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre:
Stellungnahme
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Aktualisiert: ( Dienstag, 18. Sep 2007 )
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