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Das eigene Rechtsgefühl dem autoritativen Rechtsbefehl zu opfern; nur zu fragen was rechtens ist, und niemals, ob es auch gerecht sei; möglicherweise der Ungerechtigkeit zu dienen in einem Berufe, der ohne Liebe zu Gerechtigkeit nicht freudig betrieben werden kann: das ist die Aufgabe und die Tragödie des Juristen.

Gustav Radbruch
Einführung in die Rechtswissenschaften
Wählen mit 16, Briefwahl und fünfjährige Gesetzgebungsperiode Print
Dienstag, 05 Juni 2007

Nach zweieinhalb Stunden Debatte hat der Nationalrat heute die Wahlrechtsreform – Wählen mit 16, Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre – mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit angenommen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.

 

Zur Meldung des parlamentarischen Pressedienstes:

http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,5450640&_dad=portal&_schema=PORTAL

Last Updated ( Dienstag, 05 Juni 2007 )