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Der reale Wert von Grundrechten zeigt sich erst an den Schranken und Schranken-Schranken.

Stefan Storr
Wählen mit 16, Briefwahl und fünfjährige Gesetzgebungsperiode Print
Dienstag, 05 Juni 2007

Nach zweieinhalb Stunden Debatte hat der Nationalrat heute die Wahlrechtsreform – Wählen mit 16, Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre – mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit angenommen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.

 

Zur Meldung des parlamentarischen Pressedienstes:

http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,5450640&_dad=portal&_schema=PORTAL

Last Updated ( Dienstag, 05 Juni 2007 )