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Wenn auch die Wirklichkeit die Voraussetzung des Rechtes und der Boden ist, auf dem es sich fortwährend zu erproben hat, so ist es selbst doch rein idealer Natur; der Rechtssatz als solcher führt stets nur eine gedankliche Existenz.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Analyse der Rechtmäßigkeit von Staatsanleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank Drucken
Samstag, 20. Dez 2014

von Pierre Lüders

Reihe Masterthesen 5/2014

Abstract:

Seit dem Entstehen der Finanzkrise im Jahr 2007, die sich aus einer Staatsschulden-, Banken- und Wirtschaftskrise zusammensetzt, steigerte die Europäische Zentralbank ihren Einfluss sukzessive. Um auf die einzelnen Auswirkungen der Krise zu reagieren, wurden unterschiedliche Programme ins Leben gerufen und die EZB wich dabei zunehmend von ihrem bisherigen Kurs ab. Das Umstrittenste dieser Programme ist das „Outright Monetary Transactions Program". Durch dieses Programm kann die EZB unbegrenzt Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen, wodurch sie dem angeschlagenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus entgegenwirken möchte.

Neben bekannten Ökonomen sehen auch eine Vielzahl von Rechtswissenschaftlern in diesem Programm eine Mandatsüberschreitung der EZB und stellen darüber hinaus die wirtschaftspolitische Notwendigkeit des Intervenierens in Frage. Mit diesen Fragestellungen beschäftigt sich aktuell neben dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof. Das Mandat der EZB lässt sich weit oder eng auslegen, für beide Wege finden sich wirtschaftspolitische als auch europarechtliche Argumente.

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