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Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm
Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89
Wirtschaftssteuerung durch die Europäische Union Drucken
Sonntag, 29. Jun 2014
Am 20.6.2014 fand in der Claudiana die Tagung „Europäisches Wirtschaftslenkungs- und Regulierungsrecht" statt, die von assoz.Prof. Dr. Thomas Müller (UIBK) in Kooperation mit Prof. Dr. Nicolas Raschauer (JKU Linz) organisiert wurde.

ImageThema der gut besuchten Veranstaltung war die zunehmende Steuerung durch die Europäische Union in unterschiedlichen Lebensbereichen und deren rechtliche Grenzen. Im Zentrum standen insbesondere die Bereiche Beihilfen, Verkehr, Energie und Telekommunikation sowie Finanzmärkte. Hervorgehoben wurde die zunehmende Bedeutung von EU-Agenturen, des Soft Laws als weiches, aber faktisch wirksames Steuerungsmittel sowie der EU-Wirtschaftssteuerung durch die „Hintertüre" des Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten (mittelbare Regulierung). Die Tagung vereinte dabei Vortragende aus Wissenschaft und Praxis und führte zu angeregten Diskussionen etwa über die unionsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Pkw-Maut in Deutschland, die rechtliche Bewertung des in Kraft tretenden europäischen Bankenabwicklungsmechanismus oder die Begründetheit des österreichischen Hypo-Sondergesetzes.

Ein Tagungsband ist für Ende 2014 geplant. Zudem soll die Tagung wiederholt werden: Auch das nächste Mal werden wieder „heiße Eisen" der europäischen Wirtschaftsregulierung angepackt.

Vortragende der diesjährigen Veranstaltung

  • Dr. Benedikt Ennser, E-Control Austria
  • Dr. Klaus Kassai, ORF
  • assoz.Prof. Dr. Thomas Müller, Universität Innsbruck
  • Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, Universität Innsbruck
  • Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer, Universität Linz, CHSH
  • RechtsanwälteUniv.-Prof. Dr. Stefan Storr, Universität Graz

Den Vorsitz führten Prof. Alexander Schopper (UIBK) und Dr. Johannes Barbist (Binder Grösswang RAe)

Aktualisiert: ( Sonntag, 29. Jun 2014 )