publiclaw.at - VfGH: Autonome Studiengebühren verfassungswidrig

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Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm

Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89

VfGH: Autonome Studiengebühren verfassungswidrig

Freitag, 26. Jul 2013

Der VfGH hat heute erneut eine Entscheidung in Zusammenhang mit Studiengebühren veröffentlicht.

Danach sei dem Staat für die Finanzierung öffentlicher Universitäten eine besondere Verantwortung übertragen. Diese Verantwortung bedingt notwendigerweise eine gesetzliche Regelung für die Einhebung von Studiengebühren und schließt eine Übertragung einer weitreichenden autonomen, dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich nicht determinierten Befugnis zur Einhebung von Entgelten von Studierenden für die Zulassung zu einem Regelstudium an öffentlichen Universitäten aus. Die Regelung von autonomen Gebühren führe sodann zu sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen (acht von 21 heimischen Universitäten heben eigenständig Gebühren ein).

Die Regelung der Studienbeiträge zählt nicht zum autonomen Wirkungsbereich der Universitäten.

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(TM)

Aktualisiert: ( Samstag, 27. Jul 2013 )