Eine rechtsvergleichende Analyse der Umsetzung der unionsrechtlichen Liberalisierungsmaßnahmen in der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland

von Stefan Michael Hirner

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Abstract:

Der Schienenverkehr zählt aufgrund seiner überragenden Bedeutung für den Transport von Personen und Gütern zu den volkswirtschaftlichen Schlüsselsektoren. Da das reibungslose Funktionieren des Schienenverkehrssektors von signifikanter Bedeutung ist, besteht ein legitimes öffentliches Interesse an der Regulierung des Schienenverkehrs. Daher verwundert es wenig, dass der Staat für lange Zeit sowohl die Schieneninfrastruktur bereitgestellt als auch die darauf basierenden Beförderungsdienstleistungen selbst in einer Monopolstellung erbracht hat. In den frühen 1990er Jahren fand aber ein politischer Paradigmenwechsel in Richtung Markt und Wettbewerb statt, da der Schienenverkehrssektor seit den 1970er Jahren im intermodalen Wettbewerb kontinuierlich Marktanteile an die Straße verlor und die überschuldeten öffentlichen Haushalte entlastet werden sollten.
Positivrechtlich vollzog sich dieser Wandel in mehreren Schritten. Bis dato wurden auf europäischer Ebene drei Eisenbahnpakete verabschiedet, der Vorschlag über ein viertes Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission wird derzeit im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beraten. In Österreich wurden diese europäischen Rechtsakte auf vielfältige Weise durch das Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) und zahlreiche Nebengesetze umgesetzt, in Deutschland durch das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) sowie durch diverse Nebengesetze und die Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV).
In dieser Arbeit wird auf systematische Weise der volkswirtschaftliche Hintergrund der Liberalisierung des Schienenverkehrssektors, die dogmatische Einordnung des Regulierungsrechts in das System des Wirtschaftsrechts, die Entwicklung der Schienenverkehrsregulierung anhand der drei Eisenbahnpakete und deren Umsetzung in Österreich und Deutschland dargestellt. Die nationale Umsetzung der drei Eisenbahnpakete in diesen beiden Staaten stellt auch den Schwerpunkt der Arbeit dar, hierbei werden insbesondere die organisatorische Ausgestaltung und die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörden, die für den Netzzugang entscheidenden Bereiche der Verkehrsgenehmigung, der Sicherheitsbescheinigung, der Trassenvergabe, der Rahmenverträge und der Benützungsentgelte sowie die Entflechtungsmaßnahmen des Infrastrukturbetreibers aus dem Eisenbahnunternehmen in Form eines Rechtsvergleiches erläutert. Zudem wird ein Ausblick auf künftige Reformmaßnahmen gegeben, indem die Eckpunkte des Vorschlages über ein viertes Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission skizziert werden.