Rechtliche Rahmenbedingungen, Institutionen und Kontrolldefizite

von Anita Kuprian

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Abstract:

Während europarechtliche Vorgaben die Mitgliedsstaaten zu strenger Haushalts- und Budgetdisziplin sowie entsprechender Binnenkontrolle verpflichten, steht die Gemeindeautonomie zugleich unter dem völkerrechtlichen Schutz der Charta der lokalen Selbstverwaltung. Stetig wachsende Aufgaben und kontinuierlich knapper werdende finanzielle Ressourcen stellen die österreichischen Gemeinden jedoch vor enorme Herausforderungen.

In diesem Spannungsfeld kommt der Kontrolle der Gemeindegebarung die zentrale Aufgabe zu, die gesetzlich verankerten Kontrollkriterien der ziffernmäßigen Richtigkeit, Übereinstimmung mit bestehenden Vorschriften, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit mit Leben zu erfüllen.

Das österreichische System der Kontrolle der Gemeindegebarung ist mehrschichtig organisiert, neben dem Rechnungshof und den Landesrechnungshöfen sind auch die Gemeindeaufsichtsbehörden und die gemeindeinternen Kontroll- bzw. Überprüfungsausschüsse zur Kontrolle der Gemeindegebarung berufen. Die Reichweite dieser Kontrollinstitutionen ist jedoch sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht unterschiedlich. Im Rahmen einer Analyse ihrer Prüfkompetenzen werden bestehende Defizite im Bereich der Kontrolle der Gemeindegebarung aufgezeigt.