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Demokratie ist die jenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muß.

Hans Kelsen
Verteidigung der Demokratie
Beitrag: Solidarhaftung für Wertpapiervermittler verfassungswidrig Drucken
Sonntag, 14. Apr 2013

Überlegungen zum neuen § 136d GewO 

von Nicolas Raschauer

Mit einer rezenten Novelle zur GewO wurde das neue Berufsbild des „Wertpapiervermittlers" beschlossen. Durch diesen neuen Beruf hat der Bundesgesetzgeber den umstrittenen „Finanzdienstleistungsleistungsassistenten" ersetzt. Kernstück der Reform ist neben verschärften Qualifikationserfordernissen (Umwandlung des Berufs in ein reglementiertes Gewerbe) eine Solidarhaftung aller Geschäftsherren, für die ein Wertpapiervermittler tätig ist (§ 136d GewO). Demnach werden Unternehmen zu einer solidarischen Haftung für Wertpapierdienstleister gezwungen, selbst wenn klar ist, dass einer oder mehrere der Finanzdienstleister die fragliche Dienstleistung nicht erbracht hat. Der nachfolgende Beitrag konstatiert, dass die Neuregelung des § 136d GewO mit tragenden Grundsätzen des österreichischen Verfassungsrechts und des Zivilrechts nicht vereinbar ist.

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