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Der reale Wert von Grundrechten zeigt sich erst an den Schranken und Schranken-Schranken.

Stefan Storr
Beitrag: Solidarhaftung für Wertpapiervermittler verfassungswidrig Print
Sonntag, 14 April 2013

Überlegungen zum neuen § 136d GewO 

von Nicolas Raschauer

Mit einer rezenten Novelle zur GewO wurde das neue Berufsbild des „Wertpapiervermittlers" beschlossen. Durch diesen neuen Beruf hat der Bundesgesetzgeber den umstrittenen „Finanzdienstleistungsleistungsassistenten" ersetzt. Kernstück der Reform ist neben verschärften Qualifikationserfordernissen (Umwandlung des Berufs in ein reglementiertes Gewerbe) eine Solidarhaftung aller Geschäftsherren, für die ein Wertpapiervermittler tätig ist (§ 136d GewO). Demnach werden Unternehmen zu einer solidarischen Haftung für Wertpapierdienstleister gezwungen, selbst wenn klar ist, dass einer oder mehrere der Finanzdienstleister die fragliche Dienstleistung nicht erbracht hat. Der nachfolgende Beitrag konstatiert, dass die Neuregelung des § 136d GewO mit tragenden Grundsätzen des österreichischen Verfassungsrechts und des Zivilrechts nicht vereinbar ist.

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