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Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm
Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89
News: Kundmachung Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 Print
Freitag, 15 Februar 2013

Am 13.2.2013 wurde das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 kundgemacht.

Damit wird
  • ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG) und ein
  • Bundesgesetz betreffend den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz)

erlassen. Letzteres regelt für den Jahreswechsel 2013/14 den Übergang von Verfahren vor ca 120 Verwaltungsbehörden, die in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen werden. Sodann werden sonstige einfachgesetzliche Ausführungs- und Anpassungsregelungen erlassen. Ausgenommen sind jeweils Regelungen über das Bundesfinanzgericht.

 

Links:

Gesetz

Regierungsvorlage

Tagung Landesverwaltungsgerichte

 

(Thomas Müller)

Last Updated ( Samstag, 16 Februar 2013 )