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News: Kundmachung Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 Print
Freitag, 15 Februar 2013

Am 13.2.2013 wurde das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 kundgemacht.

Damit wird
  • ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG) und ein
  • Bundesgesetz betreffend den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz)

erlassen. Letzteres regelt für den Jahreswechsel 2013/14 den Übergang von Verfahren vor ca 120 Verwaltungsbehörden, die in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen werden. Sodann werden sonstige einfachgesetzliche Ausführungs- und Anpassungsregelungen erlassen. Ausgenommen sind jeweils Regelungen über das Bundesfinanzgericht.

 

Links:

Gesetz

Regierungsvorlage

Tagung Landesverwaltungsgerichte

 

(Thomas Müller)

Last Updated ( Samstag, 16 Februar 2013 )