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Die Rechtswissenschaft ist daher eine Normwissenschaft, ähnlich wie die Logik, die uns nicht lehrt, was die Dinge sind, sondern wie sie gedacht werden müssen, um eine in sich widerspruchslose Erkenntnis hervorzurufen.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Verfassungsrechtliche Probleme des Vorarlberger Landesdienstrechts Print
Donnerstag, 07 Oktober 2010

von Barbara Weichselbaum

Mit der B-VG-Novelle 2008 BGBl I 2008/2 wurde die Zulässigkeit der Verwaltungsführung durch „vertraglich bestellte Organe" im Wege einer entsprechenden Ergänzung des Art 20 Abs 1 B-VG in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben. Art 106 B-VG sieht jedoch für das Amt des Landesamtsdirektors nach wie vor die Bestellung eines „rechtskundigen Verwaltungsbeamten" vor.

In Vorarlberg wurde mit 1.10.2010 die Stelle des Landesamtsdirektors mit einem Verwaltungsbeamten neu besetzt. Da das Vorarlberger Landesdienstrecht seit dem 1.1.2001 keine Neuaufnahmen in ein Beamtendienstverhältnis mehr ermöglicht und Art 51 Vbg Landesverfassung seit der Novelle LGBl 2007/34 für die Bestellung des Landesamtsdirektors die Auswahl eines rechtskundigen „Bediensteten" vorsieht, geht der Beitrag der Frage nach, ob die Vorarlberger Rechtslage insofern bundesverfassungswidrig ist.

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Last Updated ( Donnerstag, 26 Mai 2011 )