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Wenn auch die Wirklichkeit die Voraussetzung des Rechtes und der Boden ist, auf dem es sich fortwährend zu erproben hat, so ist es selbst doch rein idealer Natur; der Rechtssatz als solcher führt stets nur eine gedankliche Existenz.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
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Unionsrechtswidriger Rentabilitätsschutz im österreichischen KflG Print
Donnerstag, 07 Oktober 2010

von Arno Kahl

Vor Kurzem wurden an dieser Stelle Entscheidungen des VwGH und zweier UVS zur Möglichkeit einer Kraftfahrlinienkonzessionserteilung nicht für die höchstmögliche Laufzeit zum Zwecke der Linienbündelung und anschließenden wettbewerblichen Vergabe der Verkehrsleistungen behandelt. Nunmehr setzt Generalanwalt Pedro Cruz Villalon mit seinen Schlussanträgen den nächsten Schritt in Richtung einer vermehrten unternehmerischen Gestion und Verantwortlichkeit der heimischen ÖPNV-Unternehmen und stellt einen Baustein der nationalen Marktabschottung als unionsrechtswidrig dar: den kraftfahrrechtlichen Rentabilitätsschutz für Bestandkonzessionäre.

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Last Updated ( Dienstag, 07 Juni 2011 )