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Wenn auch die Wirklichkeit die Voraussetzung des Rechtes und der Boden ist, auf dem es sich fortwährend zu erproben hat, so ist es selbst doch rein idealer Natur; der Rechtssatz als solcher führt stets nur eine gedankliche Existenz.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung Print
Montag, 14 Mai 2007
Derzeit findet sich eine Novelle zur Umsetzung der RL 2006/24/EG  über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden in Begutachtung.

Ziel der Novelle ist es, technische Fortschritte der elektronischen Kommunikation für die Strafverfolgung, insb die Verfolgung organisierter Kriminalität zu nutzen. Telekommunikations-Betreiber werden, ohne dass ein konkreter Verdacht bestehen muss, dazu verpflichtet, Verkehrs- und Standortdaten, die beim Erbringen von Kommunikationsdiensten erzeugt oder verarbeitet werden, für Zwecke der Strafverfolgung zu speichern.

Die Novelle sowie die RL stossen dabei insb auf  erhebliche grundrechtliche Bedenken. Zudem ist derzeit ein Nichtigkeitsverfahren betreffend die RL beim EuGH anhängig.

 

Zu den Erläuterungen:

http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/downloads/erlaeuterung_tkg.pdf

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages zu diesem Thema:

http://www.reichstag.eu/bic/analysen/2006/Zulaessigkeit_der_Vorratsdatenspeicherung_nach_europaeischem_und_deutschem_Recht.pdf

Last Updated ( Montag, 14 Mai 2007 )