Ziel der Novelle ist es, technische Fortschritte der elektronischen Kommunikation für die Strafverfolgung, insb die Verfolgung organisierter Kriminalität zu nutzen. Telekommunikations-Betreiber werden, ohne dass ein konkreter Verdacht bestehen muss, dazu verpflichtet, Verkehrs- und Standortdaten, die beim Erbringen von Kommunikationsdiensten erzeugt oder verarbeitet werden, für Zwecke der Strafverfolgung zu speichern.

Die Novelle sowie die RL stossen dabei insb auf  erhebliche grundrechtliche Bedenken. Zudem ist derzeit ein Nichtigkeitsverfahren betreffend die RL beim EuGH anhängig.

Zu den Erläuterungen:

http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/downloads/erlaeuterung_tkg.pdf

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages zu diesem Thema:

http://www.reichstag.eu/bic/analysen/2006/Zulaessigkeit_der_Vorratsdatenspeicherung_nach_europaeischem_und_deutschem_Recht.pdf