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Jeder juristische Begriff muß aber vor allem die von ihm zu ordnenden juristischen Tatsachen als Einheiten auffassen, da er nichts anderes als die Form der Synthese dieser Tatsachen ist. Das Eigentum, das Pfandrecht, die Obligation sind begriffliche Einheiten, die nur aus dem gegebenen Stoffe der juristischen Tatsachen gewonnen werden, aus denen sich wiederum sämtliche sie bildenden juristischen Tatsachen deduktiv als Konsequenzen ergeben müssen.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Was ist ein Regierungsakt? Print
Montag, 27 April 2009

von Niklas Sonntag

Die Regierung als Tätigkeit oberster, weisungsfreier Verwaltungsorgane bedient sich bei Erledigung ihrer Aufgaben auch Handlungsformen, die außerhalb der formalisierten Verwaltungsakte angesiedelt sind und sich durch Besonderheiten hinsichtlich ihres Ursprungs, ihres Adressatenkreises sowie der Rechtsschutzmöglichkeiten auszeichnen.

Für diese gemeinhin als „Regierungsakte" bezeichneten Tätigkeiten gibt es ansatzweise positivrechtliche Determinierungen sowie eine Fülle an Literaturmeinungen, die sich diesem Begriff anzunähern versuchen.

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