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Die Rechtswissenschaft ist daher eine Normwissenschaft, ähnlich wie die Logik, die uns nicht lehrt, was die Dinge sind, sondern wie sie gedacht werden müssen, um eine in sich widerspruchslose Erkenntnis hervorzurufen.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Was ist ein Regierungsakt? Print
Montag, 27 April 2009

von Niklas Sonntag

Die Regierung als Tätigkeit oberster, weisungsfreier Verwaltungsorgane bedient sich bei Erledigung ihrer Aufgaben auch Handlungsformen, die außerhalb der formalisierten Verwaltungsakte angesiedelt sind und sich durch Besonderheiten hinsichtlich ihres Ursprungs, ihres Adressatenkreises sowie der Rechtsschutzmöglichkeiten auszeichnen.

Für diese gemeinhin als „Regierungsakte" bezeichneten Tätigkeiten gibt es ansatzweise positivrechtliche Determinierungen sowie eine Fülle an Literaturmeinungen, die sich diesem Begriff anzunähern versuchen.

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