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Die Wettbewerbswirtschaft ist mit einer demokratischen Staatsverfassung nicht nur deshalb vereinbar, weil sie die Staatsaufgaben in höchst ökonomischer Weise auf ein Minimum beschränkt und den Bürgern ein Optimum von konsumtiver und produktiver Planungsfreiheit einräumt, sondern sie fügt sich auch deshalb aufs Vollkommenste in eine politische Demokratie ein, weil sie in sich selbst ein demokratischer Vorgang ist.

Franz Böhm
Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (1980), S. 89
Herbstsession des VfGH: FPÖ, Ökostrom und Elsner Print
Montag, 15 Oktober 2007

Die 14 VerfassungsrichterInnen hab in der Herbstsession vom 24.9. bis 13.10. ua folgende Angelegenheiten beraten:   

Last Updated ( Mittwoch, 14 November 2007 )
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Erste Ergebnisse der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform Print
Dienstag, 24 Juli 2007
Die Reformvorschläge betreffen die Bereiche Verfassungsbereinigung, Rechtsschutz und Kontrolle. 
Last Updated ( Dienstag, 18 September 2007 )
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Rs Holböck: Neues vom EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit Print
Freitag, 08 Juni 2007

In der Rechtssache C-157/05 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob Dividenden aus dem Nicht-EU-Ausland höher werden dürfen als solche aus dem Inland.

Last Updated ( Freitag, 08 Juni 2007 )
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Wählen mit 16, Briefwahl und fünfjährige Gesetzgebungsperiode Print
Dienstag, 05 Juni 2007

Nach zweieinhalb Stunden Debatte hat der Nationalrat heute die Wahlrechtsreform – Wählen mit 16, Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre – mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit angenommen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.

 

Last Updated ( Dienstag, 05 Juni 2007 )
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Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung Print
Montag, 14 Mai 2007
Derzeit findet sich eine Novelle zur Umsetzung der RL 2006/24/EG  über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden in Begutachtung.
Last Updated ( Montag, 14 Mai 2007 )
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