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Weshalb ich mich der Juristerei ergab? Es ist das Studium, das man ohne besondere Neigung studieren kann; auch war mein Vater ja Jurist.

Theodor Storm
Herbstsession des VfGH: FPÖ, Ökostrom und Elsner Print
Montag, 15 Oktober 2007

Die 14 VerfassungsrichterInnen hab in der Herbstsession vom 24.9. bis 13.10. ua folgende Angelegenheiten beraten:   

Last Updated ( Mittwoch, 14 November 2007 )
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Erste Ergebnisse der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform Print
Dienstag, 24 Juli 2007
Die Reformvorschläge betreffen die Bereiche Verfassungsbereinigung, Rechtsschutz und Kontrolle. 
Last Updated ( Dienstag, 18 September 2007 )
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Rs Holböck: Neues vom EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit Print
Freitag, 08 Juni 2007

In der Rechtssache C-157/05 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob Dividenden aus dem Nicht-EU-Ausland höher werden dürfen als solche aus dem Inland.

Last Updated ( Freitag, 08 Juni 2007 )
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Wählen mit 16, Briefwahl und fünfjährige Gesetzgebungsperiode Print
Dienstag, 05 Juni 2007

Nach zweieinhalb Stunden Debatte hat der Nationalrat heute die Wahlrechtsreform – Wählen mit 16, Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre – mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit angenommen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.

 

Last Updated ( Dienstag, 05 Juni 2007 )
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Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung Print
Montag, 14 Mai 2007
Derzeit findet sich eine Novelle zur Umsetzung der RL 2006/24/EG  über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden in Begutachtung.
Last Updated ( Montag, 14 Mai 2007 )
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