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Wir töteten nie ohne Grund... Alle Hinrichtungen erfolgten im Rahmen der gültigen Gesetze.

Ehefrau des albanischen Kommun
Neufestsetzung der Schwellenwerte für Vergabeverfahren Print
Mittwoch, 12 Dezember 2007
Mit Verordnung der Kommission 1422/2007 zur Änderung der VergabeRL 2004 sowie der SektorenRL 2004 werden die dort festgelegten Schwellenwerte ab dem 1. Jänner 2008 an die im Rahmen des GPA (Agreement on Government Procurment) maßgeblichen Werte angepasst.
Last Updated ( Mittwoch, 12 Dezember 2007 )
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Herbstsession des VfGH: FPÖ, Ökostrom und Elsner Print
Montag, 15 Oktober 2007

Die 14 VerfassungsrichterInnen hab in der Herbstsession vom 24.9. bis 13.10. ua folgende Angelegenheiten beraten:   

Last Updated ( Mittwoch, 14 November 2007 )
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Erste Ergebnisse der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform Print
Dienstag, 24 Juli 2007
Die Reformvorschläge betreffen die Bereiche Verfassungsbereinigung, Rechtsschutz und Kontrolle. 
Last Updated ( Dienstag, 18 September 2007 )
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Rs Holböck: Neues vom EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit Print
Freitag, 08 Juni 2007

In der Rechtssache C-157/05 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob Dividenden aus dem Nicht-EU-Ausland höher werden dürfen als solche aus dem Inland.

Last Updated ( Freitag, 08 Juni 2007 )
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Wählen mit 16, Briefwahl und fünfjährige Gesetzgebungsperiode Print
Dienstag, 05 Juni 2007

Nach zweieinhalb Stunden Debatte hat der Nationalrat heute die Wahlrechtsreform – Wählen mit 16, Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre – mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit angenommen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.

 

Last Updated ( Dienstag, 05 Juni 2007 )
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