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Wenn auch die Wirklichkeit die Voraussetzung des Rechtes und der Boden ist, auf dem es sich fortwährend zu erproben hat, so ist es selbst doch rein idealer Natur; der Rechtssatz als solcher führt stets nur eine gedankliche Existenz.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung Drucken
Montag, 14. Mai 2007
Derzeit findet sich eine Novelle zur Umsetzung der RL 2006/24/EG  über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden in Begutachtung.
Aktualisiert: ( Montag, 14. Mai 2007 )
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Rundschreiben der neuesten Verfassungsentwicklungen der Welt Drucken
Montag, 14. Mai 2007
Das Zentrum für Verfassungsvergleichung in Siena hat ein neues Rundschreiben der neuesten Verfassungs-entwicklungen weltweit publiziert (Sprache: Italienisch). 
Aktualisiert: ( Montag, 14. Mai 2007 )
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Staats- und Verwaltungsreform: Einsetzung einer koalitionären Arbeitsgruppe Drucken
Freitag, 11. Mai 2007
Im Bundeskanzleramt wurde zur geplanten Staats- und Verwaltungsreform eine koalitionäre Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Februar 2007 zum ersten Mal tagte.
Aktualisiert: ( Montag, 14. Mai 2007 )
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VfGH: Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend die Schenkungssteuer Drucken
Donnerstag, 10. Mai 2007

Der VfGH hat aufgrund einer Beschwerde gegen einen Schenkungssteuerbescheid ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer eingeleitet.

Aktualisiert: ( Montag, 14. Mai 2007 )
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VfGH: Streichung der Familienbeihilfe für Asylwerber ist unbedenklich Drucken
Donnerstag, 10. Mai 2007

Der VfGH hat nach Durchführung eines Vorverfahrens eine Beschwerde betreffend die 2006 eingeführte Streichung der Familienbeihilfe für Asylbewerber abgelehnt.

Aktualisiert: ( Montag, 14. Mai 2007 )
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