Neufestsetzung der Schwellenwerte für Vergabeverfahren |
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Mittwoch, 12. Dez 2007 |
Mit Verordnung der Kommission 1422/2007 zur Änderung der VergabeRL 2004 sowie der SektorenRL 2004 werden die dort festgelegten Schwellenwerte ab dem 1. Jänner 2008 an die im Rahmen des GPA (Agreement on Government Procurment) maßgeblichen Werte angepasst.
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Aktualisiert: ( Mittwoch, 12. Dez 2007 )
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Herbstsession des VfGH: FPÖ, Ökostrom und Elsner |
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Montag, 15. Okt 2007 |
Die 14 VerfassungsrichterInnen hab in der Herbstsession vom 24.9. bis 13.10. ua folgende Angelegenheiten beraten:
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Aktualisiert: ( Mittwoch, 14. Nov 2007 )
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Erste Ergebnisse der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform |
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Dienstag, 24. Jul 2007 |
Die Reformvorschläge betreffen die Bereiche Verfassungsbereinigung, Rechtsschutz und Kontrolle.
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Aktualisiert: ( Dienstag, 18. Sep 2007 )
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Rs Holböck: Neues vom EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit |
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Freitag, 8. Jun 2007 |
In der Rechtssache C-157/05 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob Dividenden aus dem Nicht-EU-Ausland höher werden dürfen als solche aus dem Inland.
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Aktualisiert: ( Freitag, 8. Jun 2007 )
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Wählen mit 16, Briefwahl und fünfjährige Gesetzgebungsperiode |
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Dienstag, 5. Jun 2007 |
Nach zweieinhalb Stunden Debatte hat der Nationalrat heute die Wahlrechtsreform – Wählen mit 16, Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre – mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit angenommen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.
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Aktualisiert: ( Dienstag, 5. Jun 2007 )
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