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Der reale Wert von Grundrechten zeigt sich erst an den Schranken und Schranken-Schranken.

Stefan Storr
Erste Ergebnisse der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform Drucken
Dienstag, 24. Jul 2007
Die Reformvorschläge betreffen die Bereiche Verfassungsbereinigung, Rechtsschutz und Kontrolle. 
Aktualisiert: ( Dienstag, 18. Sep 2007 )
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Rs Holböck: Neues vom EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit Drucken
Freitag, 8. Jun 2007

In der Rechtssache C-157/05 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob Dividenden aus dem Nicht-EU-Ausland höher werden dürfen als solche aus dem Inland.

Aktualisiert: ( Freitag, 8. Jun 2007 )
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Wählen mit 16, Briefwahl und fünfjährige Gesetzgebungsperiode Drucken
Dienstag, 5. Jun 2007

Nach zweieinhalb Stunden Debatte hat der Nationalrat heute die Wahlrechtsreform – Wählen mit 16, Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre – mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit angenommen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.

 

Aktualisiert: ( Dienstag, 5. Jun 2007 )
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Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung Drucken
Montag, 14. Mai 2007
Derzeit findet sich eine Novelle zur Umsetzung der RL 2006/24/EG  über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden in Begutachtung.
Aktualisiert: ( Montag, 14. Mai 2007 )
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Rundschreiben der neuesten Verfassungsentwicklungen der Welt Drucken
Montag, 14. Mai 2007
Das Zentrum für Verfassungsvergleichung in Siena hat ein neues Rundschreiben der neuesten Verfassungs-entwicklungen weltweit publiziert (Sprache: Italienisch). 
Aktualisiert: ( Montag, 14. Mai 2007 )
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