Eine Verfassung machen heißt, ein Gebäude errichten.
Joseph Joubert
Neufestsetzung der Schwellenwerte für Vergabeverfahren
Mittwoch, 12 Dezember 2007
Mit Verordnung der Kommission 1422/2007 zur Änderung der VergabeRL 2004 sowie der SektorenRL 2004 werden die dort festgelegten Schwellenwerte ab dem 1. Jänner 2008 an die im Rahmen des GPA (Agreement on Government Procurment) maßgeblichen Werte angepasst.
Rs Holböck: Neues vom EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit
Freitag, 08 Juni 2007
In der Rechtssache C-157/05 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob Dividenden aus dem Nicht-EU-Ausland höher werden dürfen als solche aus dem Inland.
Wählen mit 16, Briefwahl und fünfjährige Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 05 Juni 2007
Nach zweieinhalb Stunden Debatte hat der Nationalrat heute die Wahlrechtsreform – Wählen mit 16, Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre – mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit angenommen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.
