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Demokratie ist die jenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muß.

Hans Kelsen
Verteidigung der Demokratie
Rs Holböck: Neues vom EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit Drucken
Freitag, 8. Jun 2007

In der Rechtssache C-157/05 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob Dividenden aus dem Nicht-EU-Ausland höher werden dürfen als solche aus dem Inland.

Aktualisiert: ( Freitag, 8. Jun 2007 )
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Wählen mit 16, Briefwahl und fünfjährige Gesetzgebungsperiode Drucken
Dienstag, 5. Jun 2007

Nach zweieinhalb Stunden Debatte hat der Nationalrat heute die Wahlrechtsreform – Wählen mit 16, Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre – mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit angenommen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.

 

Aktualisiert: ( Dienstag, 5. Jun 2007 )
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Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung Drucken
Montag, 14. Mai 2007
Derzeit findet sich eine Novelle zur Umsetzung der RL 2006/24/EG  über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden in Begutachtung.
Aktualisiert: ( Montag, 14. Mai 2007 )
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Rundschreiben der neuesten Verfassungsentwicklungen der Welt Drucken
Montag, 14. Mai 2007
Das Zentrum für Verfassungsvergleichung in Siena hat ein neues Rundschreiben der neuesten Verfassungs-entwicklungen weltweit publiziert (Sprache: Italienisch). 
Aktualisiert: ( Montag, 14. Mai 2007 )
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Staats- und Verwaltungsreform: Einsetzung einer koalitionären Arbeitsgruppe Drucken
Freitag, 11. Mai 2007
Im Bundeskanzleramt wurde zur geplanten Staats- und Verwaltungsreform eine koalitionäre Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Februar 2007 zum ersten Mal tagte.
Aktualisiert: ( Montag, 14. Mai 2007 )
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