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Die Rechtswissenschaft ist daher eine Normwissenschaft, ähnlich wie die Logik, die uns nicht lehrt, was die Dinge sind, sondern wie sie gedacht werden müssen, um eine in sich widerspruchslose Erkenntnis hervorzurufen.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
ESM: Verfassungsrechtlicher Dauerbrenner Drucken
Freitag, 8. Mär 2013

Zwar haben EuGH und BVerfG dem ESM 2012 grünes Licht erteilt - das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Zur Zeit prüft der VfGH eine Beschwerde der Kärntner Landesregierung. Ein inhaltlich entsprechender Antrag von HC Strache wurde zurückgewiesen.

Aktualisiert: ( Freitag, 8. Mär 2013 )
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van Gend & Loos: Zum 50-jährigen Jubiläum Drucken
Freitag, 22. Feb 2013

Zum Urteil, mit dem der EuGH vor 50 Jahren das Verfassungsfundament für die entstehende Europäische Gemeinschaft goss und das sich trotz (Wirtschafts-, Staatschulden-, Euro-)Krise als beständig und widerstandskräftig erweist, ein hörenswerter Hörbeitrag von Maximilian Steinbeis:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1998388/ 

Siehe auch: www.verfassungsblog.de

(TM)

Aktualisiert: ( Freitag, 22. Feb 2013 )
 
News: Kundmachung Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 Drucken
Freitag, 15. Feb 2013

Am 13.2.2013 wurde das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 kundgemacht.

Aktualisiert: ( Samstag, 16. Feb 2013 )
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Ankündigung: Volksanwältin Gertrude Brinek - Vom wahren Leben im Rechtsstaat Drucken
Dienstag, 12. Feb 2013
14. März 2013, 17:00 - 18:30 Uhr, MCI-Aula

Moderation & Einführung: Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser

Link

Aktualisiert: ( Dienstag, 12. Feb 2013 )
 
Ankündigung: Kammern in einem sich wandelnden Umfeld Drucken
Mittwoch, 30. Jan 2013

am 14. Februar 2013 von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr
im Rudolf Sallinger Saal der Wirtschaftskammer Österreich,
Wiedner Hauptstraße 63, Ebene C1, 1045 Wien

 

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