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Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.

Winston Churchill
ESM: Verfassungsrechtlicher Dauerbrenner Drucken
Freitag, 8. Mär 2013

Zwar haben EuGH und BVerfG dem ESM 2012 grünes Licht erteilt - das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Zur Zeit prüft der VfGH eine Beschwerde der Kärntner Landesregierung. Ein inhaltlich entsprechender Antrag von HC Strache wurde zurückgewiesen.

Aktualisiert: ( Freitag, 8. Mär 2013 )
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van Gend & Loos: Zum 50-jährigen Jubiläum Drucken
Freitag, 22. Feb 2013

Zum Urteil, mit dem der EuGH vor 50 Jahren das Verfassungsfundament für die entstehende Europäische Gemeinschaft goss und das sich trotz (Wirtschafts-, Staatschulden-, Euro-)Krise als beständig und widerstandskräftig erweist, ein hörenswerter Hörbeitrag von Maximilian Steinbeis:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1998388/ 

Siehe auch: www.verfassungsblog.de

(TM)

Aktualisiert: ( Freitag, 22. Feb 2013 )
 
News: Kundmachung Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 Drucken
Freitag, 15. Feb 2013

Am 13.2.2013 wurde das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 kundgemacht.

Aktualisiert: ( Samstag, 16. Feb 2013 )
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Ankündigung: Volksanwältin Gertrude Brinek - Vom wahren Leben im Rechtsstaat Drucken
Dienstag, 12. Feb 2013
14. März 2013, 17:00 - 18:30 Uhr, MCI-Aula

Moderation & Einführung: Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser

Link

Aktualisiert: ( Dienstag, 12. Feb 2013 )
 
Ankündigung: Kammern in einem sich wandelnden Umfeld Drucken
Mittwoch, 30. Jan 2013

am 14. Februar 2013 von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr
im Rudolf Sallinger Saal der Wirtschaftskammer Österreich,
Wiedner Hauptstraße 63, Ebene C1, 1045 Wien

 

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