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Herbstsession des VfGH: FPÖ, Ökostrom und Elsner |
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Montag, 15. Okt 2007 |
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Die 14 VerfassungsrichterInnen hab in der Herbstsession vom 24.9. bis 13.10. ua folgende Angelegenheiten beraten:
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Aktualisiert: ( Mittwoch, 14. Nov 2007 )
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Erste Ergebnisse der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform |
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Dienstag, 24. Jul 2007 |
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Die Reformvorschläge betreffen die Bereiche Verfassungsbereinigung, Rechtsschutz und Kontrolle.
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Aktualisiert: ( Dienstag, 18. Sep 2007 )
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Rs Holböck: Neues vom EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit |
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Freitag, 8. Jun 2007 |
In der Rechtssache C-157/05 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob Dividenden aus dem Nicht-EU-Ausland höher werden dürfen als solche aus dem Inland.
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Aktualisiert: ( Freitag, 8. Jun 2007 )
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Wählen mit 16, Briefwahl und fünfjährige Gesetzgebungsperiode |
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Dienstag, 5. Jun 2007 |
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Nach zweieinhalb Stunden Debatte hat der Nationalrat heute die Wahlrechtsreform – Wählen mit 16, Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre – mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit angenommen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.
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Aktualisiert: ( Dienstag, 5. Jun 2007 )
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Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung |
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Montag, 14. Mai 2007 |
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Derzeit findet sich eine Novelle zur Umsetzung der RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden in Begutachtung.
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Aktualisiert: ( Montag, 14. Mai 2007 )
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