Herbstsession des VfGH: FPÖ, Ökostrom und Elsner |
|
Montag, 15 Oktober 2007 |
Die 14 VerfassungsrichterInnen hab in der Herbstsession vom 24.9. bis 13.10. ua folgende Angelegenheiten beraten:
|
Last Updated ( Mittwoch, 14 November 2007 )
|
Read more...
|
|
Erste Ergebnisse der Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform |
|
Dienstag, 24 Juli 2007 |
Die Reformvorschläge betreffen die Bereiche Verfassungsbereinigung, Rechtsschutz und Kontrolle.
|
Last Updated ( Dienstag, 18 September 2007 )
|
Read more...
|
|
Rs Holböck: Neues vom EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit |
|
Freitag, 08 Juni 2007 |
In der Rechtssache C-157/05 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob Dividenden aus dem Nicht-EU-Ausland höher werden dürfen als solche aus dem Inland.
|
Last Updated ( Freitag, 08 Juni 2007 )
|
Read more...
|
|
Wählen mit 16, Briefwahl und fünfjährige Gesetzgebungsperiode |
|
Dienstag, 05 Juni 2007 |
Nach zweieinhalb Stunden Debatte hat der Nationalrat heute die Wahlrechtsreform – Wählen mit 16, Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, Briefwahl, Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre – mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit angenommen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.
|
Last Updated ( Dienstag, 05 Juni 2007 )
|
Read more...
|
|
Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung |
|
Montag, 14 Mai 2007 |
Derzeit findet sich eine Novelle zur Umsetzung der RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden in Begutachtung.
|
Last Updated ( Montag, 14 Mai 2007 )
|
Read more...
|
|
|
|
<< Start < Prev 1 2 3 Next > End >>
|
Results 19 - 27 of 27 |