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Die Rechtswissenschaft ist daher eine Normwissenschaft, ähnlich wie die Logik, die uns nicht lehrt, was die Dinge sind, sondern wie sie gedacht werden müssen, um eine in sich widerspruchslose Erkenntnis hervorzurufen.

Georg Jellinek
Allgemeine Staatslehre
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Beiträge: publiclaw.at online publications (pop)
KflG und ÖPNRV-G-Novelle Print
Mittwoch, 21 November 2007

von Arno Kahl

Die für den straßengebundenen ÖPNRV in Österreich in Geltung stehenden Gesetze stammen aus dem Jahr 2000. In der Literatur wurden von Beginn an beihilfe- und vergaberechtliche Bedenken gegen verschiedene Regelungen der Gesetze, des KflG und des ÖPNRV-G, vorgebracht.

Last Updated ( Mittwoch, 21 November 2007 )
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Die Umstrukturierung der ÖBB aus der Sicht des Wettbewerbsrechts Print
Montag, 12 November 2007

von Arno Kahl

Im Folgenden werden Unterlagen (Manuskript und Folien) zu einem Vortrag zur Verfügung gestellt, der am 22. April 2005 im Kreise des Arbeitsausschusses für Verkehrsrecht gehalten wurde.

Last Updated ( Mittwoch, 14 November 2007 )
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Grundrechtsschutz in der transnationalen Mehrebenenverfassungsgerichtsbarkeit Print
Mittwoch, 07 November 2007

von Thomas Müller

Ein Kurzüberblick über das Verhältnis zwischen VfGH, EGMR und EuGH.

Last Updated ( Samstag, 03 April 2010 )
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Entscheidungsbesprechung Section Control (VfGH) Print
Montag, 15 Oktober 2007

von Waltraud Waitz und Klaus Wallnöfer

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 15.6.2007, G 147/06 ua die Verwendung des Section Control Geschwindigkeitsmesssystems unter besonderen Bedingungen für zulässig erachtet.

Last Updated ( Dienstag, 20 November 2007 )
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Stellungnahme zur Staats- und Verwaltungsreform Print
Dienstag, 18 September 2007

Einige Mitglieder des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre haben eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend ein "Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen" veröffentlicht.

Last Updated ( Montag, 15 Oktober 2007 )
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