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Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.

Winston Churchill
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Beiträge: publiclaw.at online publications (pop)
KflG und ÖPNRV-G-Novelle Drucken
Mittwoch, 21. Nov 2007

von Arno Kahl

Die für den straßengebundenen ÖPNRV in Österreich in Geltung stehenden Gesetze stammen aus dem Jahr 2000. In der Literatur wurden von Beginn an beihilfe- und vergaberechtliche Bedenken gegen verschiedene Regelungen der Gesetze, des KflG und des ÖPNRV-G, vorgebracht.

Aktualisiert: ( Mittwoch, 21. Nov 2007 )
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Die Umstrukturierung der ÖBB aus der Sicht des Wettbewerbsrechts Drucken
Montag, 12. Nov 2007

von Arno Kahl

Im Folgenden werden Unterlagen (Manuskript und Folien) zu einem Vortrag zur Verfügung gestellt, der am 22. April 2005 im Kreise des Arbeitsausschusses für Verkehrsrecht gehalten wurde.

Aktualisiert: ( Mittwoch, 14. Nov 2007 )
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Grundrechtsschutz in der transnationalen Mehrebenenverfassungsgerichtsbarkeit Drucken
Mittwoch, 7. Nov 2007

von Thomas Müller

Ein Kurzüberblick über das Verhältnis zwischen VfGH, EGMR und EuGH.

Aktualisiert: ( Samstag, 3. Apr 2010 )
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Entscheidungsbesprechung Section Control (VfGH) Drucken
Montag, 15. Okt 2007

von Waltraud Waitz und Klaus Wallnöfer

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 15.6.2007, G 147/06 ua die Verwendung des Section Control Geschwindigkeitsmesssystems unter besonderen Bedingungen für zulässig erachtet.

Aktualisiert: ( Dienstag, 20. Nov 2007 )
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Stellungnahme zur Staats- und Verwaltungsreform Drucken
Dienstag, 18. Sep 2007

Einige Mitglieder des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre haben eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend ein "Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen" veröffentlicht.

Aktualisiert: ( Montag, 15. Okt 2007 )
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