KflG und ÖPNRV-G-Novelle |
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Mittwoch, 21. Nov 2007 |
von Arno Kahl
Die für den straßengebundenen ÖPNRV in Österreich in Geltung stehenden Gesetze stammen aus dem Jahr 2000. In der Literatur wurden von Beginn an beihilfe- und vergaberechtliche Bedenken gegen verschiedene Regelungen der Gesetze, des KflG und des ÖPNRV-G, vorgebracht.
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Aktualisiert: ( Mittwoch, 21. Nov 2007 )
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Die Umstrukturierung der ÖBB aus der Sicht des Wettbewerbsrechts |
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Montag, 12. Nov 2007 |
von Arno Kahl
Im Folgenden werden Unterlagen (Manuskript und Folien) zu einem Vortrag zur Verfügung gestellt, der am 22. April 2005 im Kreise des Arbeitsausschusses für Verkehrsrecht gehalten wurde.
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Aktualisiert: ( Mittwoch, 14. Nov 2007 )
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Grundrechtsschutz in der transnationalen Mehrebenenverfassungsgerichtsbarkeit |
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Mittwoch, 7. Nov 2007 |
von Thomas Müller
Ein Kurzüberblick über das Verhältnis zwischen VfGH, EGMR und EuGH.
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Aktualisiert: ( Samstag, 3. Apr 2010 )
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Entscheidungsbesprechung Section Control (VfGH) |
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Montag, 15. Okt 2007 |
von Waltraud Waitz und Klaus Wallnöfer
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 15.6.2007, G 147/06 ua die Verwendung des Section Control Geschwindigkeitsmesssystems unter besonderen Bedingungen für zulässig erachtet.
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Aktualisiert: ( Dienstag, 20. Nov 2007 )
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Stellungnahme zur Staats- und Verwaltungsreform |
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Dienstag, 18. Sep 2007 |
Einige Mitglieder des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre haben eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend ein "Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen" veröffentlicht.
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Aktualisiert: ( Montag, 15. Okt 2007 )
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