Entscheidungsbesprechung: Fiskalpakt nicht verfassungswidrig - VfGH 03.10.2013, SV 1/2013 |
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Freitag, 13. Dez 2013 |
von Christoph Schramek
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Entscheidungsbesprechung: Fiskalpakt nicht verfassungswidrig - VfGH 03.10.2013, SV 1/2013 |
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Donnerstag, 12. Dez 2013 |
von Christoph Schramek
Den Drittelantrag von 70 Nationalratsabgeordneten, der auf Art 140a iVm Art 140 Abs 1 B-VG gestützt wurde, hat der VfGH mit seiner Entscheidung vom 03.10.2013 teils als unzulässig zurückgewiesen, teils als unbegründet abgewiesen.
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Aktualisiert: ( Freitag, 20. Dez 2013 )
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Rezension: Das Recht der Länder |
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Mittwoch, 11. Dez 2013 |
von Erich Pürgy (Hrsg)
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Aktualisiert: ( Donnerstag, 12. Dez 2013 )
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Rezension: Das Vergaberecht außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien |
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Mittwoch, 16. Okt 2013 |
von Hanna Barth
Zur Rezension
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Gemeinwirtschaftlichkeit von ÖPNV-Verkehren – Klärung durch den VwGH! |
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Samstag, 18. Mai 2013 |
Arno Kahl
Im Anschluss an die an dieser Stelle besprochenen Entscheidungen des VwGH zur Frage der Möglichkeit zur Linienbündelung und zur entsprechenden Ausschreibung von Linien im öffentlichen Personennahverkehr kann nun auch von einem Erkenntnis des VwGH berichtet werden, das diesbezüglich einen Markstein darstellt. Von besonderer Bedeutung ist dieses Erkenntnis ua deshalb, weil es die Frage klärt, ob Tarifersätze im Zusammenhang mit der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt dem Charakter einer Linie als eigenwirtschaftlich entgegenstehen. Der VwGH hat diese Frage nun bei europarechtskonformer Interpretation des - noch immer nicht an die „neue" Rechtslage (VO 1370/2007) angepassten - ÖPNRV-G und KflG zutreffend bejaht (VwGH 9.4.2013,Zl. 2011/04/0042-7):
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Aktualisiert: ( Donnerstag, 23. Mai 2013 )
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