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Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.

Oskar Loerke
Publikationen
Entscheidungsbesprechung: Fiskalpakt nicht verfassungswidrig - VfGH 03.10.2013, SV 1/2013 Print
Freitag, 13 Dezember 2013
von Christoph Schramek
 

 
Entscheidungsbesprechung: Fiskalpakt nicht verfassungswidrig - VfGH 03.10.2013, SV 1/2013 Print
Donnerstag, 12 Dezember 2013

von Christoph Schramek

Den Drittelantrag von 70 Nationalratsabgeordneten, der auf Art 140a iVm Art 140 Abs 1 B-VG gestützt wurde, hat der VfGH mit seiner Entscheidung vom 03.10.2013 teils als unzulässig zurückgewiesen, teils als unbegründet abgewiesen. 

 

Last Updated ( Freitag, 20 Dezember 2013 )
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Rezension: Das Recht der Länder Print
Mittwoch, 11 Dezember 2013

von Erich Pürgy (Hrsg)

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Last Updated ( Donnerstag, 12 Dezember 2013 )
 
Rezension: Das Vergaberecht außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien Print
Mittwoch, 16 Oktober 2013

von Hanna Barth

Zur Rezension

 
Gemeinwirtschaftlichkeit von ÖPNV-Verkehren – Klärung durch den VwGH! Print
Samstag, 18 Mai 2013

Arno Kahl

Im Anschluss an die an dieser Stelle besprochenen Entscheidungen des VwGH zur Frage der Möglichkeit zur Linienbündelung und zur entsprechenden Ausschreibung von Linien im öffentlichen Personennahverkehr kann nun auch von einem Erkenntnis des VwGH berichtet werden, das diesbezüglich einen Markstein darstellt. Von besonderer Bedeutung ist dieses Erkenntnis ua deshalb, weil es die Frage klärt, ob Tarifersätze im Zusammenhang mit der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt dem Charakter einer Linie als eigenwirtschaftlich entgegenstehen. Der VwGH hat diese Frage nun bei europarechtskonformer Interpretation des - noch immer nicht an die „neue" Rechtslage (VO 1370/2007) angepassten - ÖPNRV-G und KflG zutreffend bejaht (VwGH 9.4.2013,Zl. 2011/04/0042-7):

Last Updated ( Donnerstag, 23 Mai 2013 )
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