by Andreas W. Wimmer

The following deliberations were subject-matter of a presentation held at the University of Paris I (Panthéon Sorbonne) on 12th June 2009. On the next pages should be shown (I.) a short overview of the roles of the French Constitutional Council ("Conseil Constitutionnel") and the Austrian Constitutional Court ("Verfassungsgerichtshof") in national constitutional jurisdiction. In the course of this the amendment of the French Constitution in July 2008 is subjected to a description.

von Barbara Weichselbaum

Mit der B-VG-Novelle 2008 BGBl I 2008/2 wurde die Zulässigkeit der Verwaltungsführung durch „vertraglich bestellte Organe" im Wege einer entsprechenden Ergänzung des Art 20 Abs 1 B-VG in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben. Art 106 B-VG sieht jedoch für das Amt des Landesamtsdirektors nach wie vor die Bestellung eines „rechtskundigen Verwaltungsbeamten" vor.

von Arno Kahl

Vor Kurzem wurden an dieser Stelle Entscheidungen des VwGH und zweier UVS zur Möglichkeit einer Kraftfahrlinienkonzessionserteilung nicht für die höchstmögliche Laufzeit zum Zwecke der Linienbündelung und anschließenden wettbewerblichen Vergabe der Verkehrsleistungen behandelt. Nunmehr setzt Generalanwalt Pedro Cruz Villalon mit seinen Schlussanträgen den nächsten Schritt in Richtung einer vermehrten unternehmerischen Gestion und Verantwortlichkeit der heimischen ÖPNV-Unternehmen und stellt einen Baustein der nationalen Marktabschottung als unionsrechtswidrig dar: den kraftfahrrechtlichen Rentabilitätsschutz für Bestandkonzessionäre.

von Thomas Müller/Klaus Wallnöfer/Andreas W. Wimmer (Hrsg)

Lehrende aller öffentlich-rechtlichen Institute und Fachbereiche der österreichischen Universitäten haben Fälle, welche die gesamte Breite des prüfungsrelevanten Stoffes in drei Schwierigkeitsgraden  widerspiegeln, zu diesem Buch zusammengestellt.